Arbeit

Bewegung in Sachen eDeclaration: Die Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine Verordnung für ein digitales, einheitliches Meldeportal für Unternehmen mit mobilen Beschäftigten vorgelegt. Das soll den Bürokratieaufwand und auch die Kosten für Unternehmen reduzieren, die ihre Beschäftigten grenzüberschreitend in die EU entsenden. Kerninhalt: Statt diverser verschiedener nationaler Systeme soll es künftig ein einheitliches […]

Roxana Mînzatu, die designierte Exekutiv-Vizepräsidentin für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau, zeigte sich zu Beginn ihrer Anhörung nervös. In ihrem Anfangsstatement zählte sie die zahlreichen Initiativen auf, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich anschieben will und die meist schon aus ihrem Mission Letter bekannt sind. Sie weiß, dass sie viel zu tun hat, das räumte sie in […]

Die designierte EU-Kommissarin Roxana Mînzatu möchte berufliche (Weiter-)Bildung stärken sowie einen Aktionsplan für Grundkompetenzen ausarbeiten. Der Aktionsplan soll dem “besorgniserregenden Leistungsrückgang” in den Bereichen Lesen und Schreiben, Mathematik und Naturwissenschaften sowie den unzureichenden digitalen Kompetenzen entgegenwirken. Dies geht aus den schriftlichen Antworten der rumänischen Europaabgeordneten auf Fragen des Europäischen Parlaments hervor. Diese wurden jetzt bereits […]

Das Europaparlament spricht sich erstmals für eine Mindestsicherungsrichtlinie aus. Ein entsprechender Passus findet sich in der Stellungnahme des Parlaments zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedsländer. Das Parlament hat diese Stellungnahme am Mittwoch verabschiedet. Auch weitere Punkte stechen heraus: Die Empfehlung des Parlaments zu den Rentensystemen geht etwa deutlich über den Vorschlag der Kommission hinaus. Gefordert […]

Wenige Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist hat die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten noch immer nicht mit der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht begonnen. Bislang haben nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbunds (ETUC) nur sechs Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorgelegt: Belgien, Ungarn, Lettland, Luxemburg, Polen und Rumänien.In neun Mitgliedstaaten seien die Diskussionen […]

Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]

Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die neue Kommission bei der sozialen Reform der Vergaberichtlinie. Mehrere Hundert Beschäftigte aus neun verschiedenen Ländern haben am Dienstag in Brüssel für bessere Arbeitsbedingungen in Jobs im Auftrag der öffentlichen Hand demonstriert. “Die Vergaberichtlinie muss klarstellen, dass Tarifverträge bei öffentlichen Ausschreibungen als Voraussetzung für eine Auftragsvergabe genommen werden können”, […]

Rumänien soll in der aktuellen Legislaturperiode eine wichtige Rolle auf EU-Ebene spielen. Die rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu ist von Ursula von der Leyen als eine von sechs Exekutivvizepräsidenten vorgeschlagen worden. Ihre Aufgabe: Kommissarin für “Menschen, Kompetenzen und Vorsorge”. Hinter der wolkigen Jobbeschreibung steckt die Zuständigkeit für Beschäftigung, Soziales – und erstmals auch Bildung. Die entsprechenden […]

Herr Heinecke, Sie haben kürzlich den Abschluss des Modellprojekts Innoklusio gefeiert, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wurde. Worum ging es?Das Ziel war, dass wir in Unternehmen und Organisationen, und zwar von Dax-Konzernen, multinationalen Konzernen bis hin zu Kleinstunternehmen, Inklusionskompetenz aufbauen. Inklusion ist nicht nur eine politische Forderung, sondern vor allen Dingen auch […]

Der Standpunkt Dänemarks ist klar: “Wir bestehen darauf, dass die Lohnbildung in Dänemark und nicht in der EU stattfinden muss“, sagte Arbeitsministerin Ane Halsboe-Jørgensen Anfang 2023. Da gab Dänemark bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Mindestlohnrichtlinie anzufechten. Am kommenden Dienstag, den 17. September, steht die Anhörung vor der großen Kammer des EuGH an.“Es wird ein […]