Arbeit

Trotz Zugeständnissen des Europaparlaments ist kurz vor Ende der Legislaturperiode vollkommen unklar, ob die EU in Zukunft Scheinselbstständigkeit auf den großen Digitalplattformen stärker bekämpft. Die belgische Ratspräsidentschaft geht am Donnerstag ohne Mandat des Rates in den letzten Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie. Wie Table.Media erfuhr, konnte die Mitgliedsstaaten im AStV 1 am Mittwoch keine qualifizierte Mehrheit für […]

Auf den letzten Metern versuchen Verhandler noch eine Einigung zur Plattformarbeit in dieser Legislaturperiode möglich zu machen. Nach der siebten Trilogrunde am Dienstag ohne Einigung, wird nun auf technischer Arbeitsebene an einem gemeinsamen Sondierungstext von Rat und Parlament gefeilt, wie Table.Media erfahren hat. Am Freitag könnte bereits ein entsprechendes Papier, den Vertretern der Mitgliedstaaten im […]

Am Dienstag findet der siebte Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie statt. Der Text soll nach Willen der EU-Kommission Scheinselbstständigkeit bei Digitalplattformen wie Uber und Lieferando bekämpfen. Doch ob das Gesetz rechtzeitig über die Ziellinie gebracht werden kann, ist vollkommen offen. Mitglieder des Rats und des Parlaments erwarten schwierige Gespräche.Dem Parlament gehen die nun von der belgischen Ratspräsidentschaft […]

Die Richtlinie zu europäischen Betriebsräten (EBR) soll nach Willen der Kommission überarbeitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag haben am Mittwoch Arbeitskommissar Nicolas Schmitt und Handelskommissar Valdis Dombrovskis vorgestellt. Unter anderem sollen bestehende Lücken zur Einrichtung von EBRs geschlossen werden. Es gibt derzeit laut Kommission mehr als 300 grenzüberschreitend arbeitende Betriebe mit mehr als fünf Millionen Beschäftigten, […]

Das Europaparlament fordert eine Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Donnerstag vom Parlament angenommen. Die Abgeordneten sprechen sich darin für erweiterte Zuständigkeiten und eine bessere personelle Ausstattung der Behörde aus. So soll die ELA nach Willen des Parlaments künftig selbstständig Untersuchungen einleiten und mögliche Verstöße eigenständig vor Gericht bringen können. Dazu […]

Nicolas Schmit wird der dritte Politiker sein, den die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) als Spitzenkandidaten in die Europawahl schickt. Vor ihm traten zwei Politiker an, die Talent zum Volkstribun hatten: Der Deutsche Martin Schulz war 2014 der oberste Wahlkämpfer der Sozialisten, 2019 war der Niederländer Frans Timmermans im Rennen. Im Vergleich zu den beiden […]

Nicolas Schmit wird der dritte Politiker sein, den die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) als Spitzenkandidaten in die Europawahl schickt. Vor ihm traten zwei Politiker an, die Talent zum Volkstribun hatten: Der Deutsche Martin Schulz war 2014 der oberste Wahlkämpfer der Sozialisten, 2019 war der Niederländer Frans Timmermans im Rennen. Im Vergleich zu den beiden […]

Aus dem Europaparlament kommt Kritik an dem neuen Verhandlungstext der belgischen Ratspräsidentschaft zur Plattformarbeitsrichtlinie. Der EVP-Schattenberichterstatter Dennis Radtke nennt den Vorschlag “nicht zustimmungsfähig”. Grund seien die neu vorgesehenen Ausnahmen bei der Reklassifizierung Selbstständiger als Angestellter, auf die vor allem Frankreich dränge, sagte Radtke zu Table.Media. “Frankreich drängt auf eine Ausnahme, mit der durch Tarifverträge die […]

Berichterstatterin Elisabetta Gualmini (S&D), hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, für den Trilogkompromiss zur Plattformarbeit zu stimmen. Sollten die Staaten den Kompromiss ablehnen, wäre dies “vollkommen unverständlich”, sagte sie Table.Media. Es gehe hier zum einen darum, derzeit knapp 30 Millionen Beschäftigten in der EU zu ihrem Recht zu verhelfen, zum anderen darum, den Wettbewerb zu stärken, in […]

Eigentlich war eine Abstimmung im AStV zur Trilogeinigung zur Plattformarbeit für den heutigen Mittwochabend geplant. Doch nun wird die Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) wohl auf Freitag, den 22. Dezember verschoben. Grund seien vor allem technische Details, heißt es aus informierten Kreisen. Dazu kommt die ohnehin volle Agenda der spanischen Ratspräsidentschaft, […]