Nicht nur Artillerie und Drohnen fehlen der ukrainischen Armee, es gibt auch personelle Probleme: Die Debatte über eine Mobilmachung von bis zu 500.000 zusätzlichen Soldaten, sowie die Überlegungen, im Ausland lebende ukrainische Männer für den Fronteinsatz heranzuziehen, zeigen, unter welchem Druck die Armeeführung steht. Diskussionen über nicht ausreichende Rotationen werden in der Ukraine seit Kriegsbeginn […]
French President Emmanuel Macron has defended the immigration law passed by parliament against criticism, including from within his own ranks. Macron said on France 5 television on Wednesday evening that the law was clearly aimed at preventing migrants from immigrating to France irregularly and thus also preventing the social system from being overburdened. At the […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das vom Parlament beschlossene Einwanderungsgesetz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das Gesetz ziele ganz klar darauf ab, Migranten von der irregulären Einwanderung nach Frankreich abzuhalten und damit auch eine Überlastung des Sozialsystems zu verhindern, sagte Macron am Mittwochabend im Fernsehsender France 5. Zugleich sollten bisher ohne Aufenthaltspapiere […]
Gemeinsames Asylsystem: EU einigt sich. Die EU hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Prüfung der Asylanträge soll künftig bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden, um Flüchtlinge mit geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise zu hindern. Für die Grenzverfahren sollen geschlossene Lager geschaffen werden, in denen auch Familien mit Kindern unterkommen. Die […]
Die Erleichterung war ihnen anzumerken: Nach zweitägigen Marathon-Verhandlungen haben sich die Unterhändler des Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf eine grundlegende Reform der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer “historischen Einigung”.Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 den jahrelangen, oft erbittert […]
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und […]
Der UN-Ausschuss gegen Folter hat sich besorgt über Dänemarks Bestrebungen geäußert, Asylbewerber während der Prüfung ihrer Anträge in Drittländer wie Ruanda zu überstellen. Der Grund ist die Sorge um die Sicherheit der Migranten.Die Kritik kommt zwei Wochen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs festgestellt hatte, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann, […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Skills and Talent Mobility Package vorgestellt. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen neue legale Wege für Ausländer schaffen, in der EU arbeiten zu können. Gleichzeitig hofft die Kommission, damit den Fachkräftemangel in der Union zu lindern. Ein zentraler Baustein des Pakets ist eine Art EU-offizielles LinkedIn für die Jobsuche: der […]
Finnland registriert an der russischen Grenze eine wachsende Zahl von Migranten ohne gültige Papiere. Russland ermögliche ihnen, anders als früher, trotz fehlender Dokumente die Weiterreise nach Finnland, sagte Innenministerin Mari Rantanen am Dienstag, wie der Sender YLE berichtete. “Dies ist ein Fall von illegaler Einreise”, kritisierte sie.Den Angaben zufolge wurden vergangene Woche 71 Menschen ohne gültige Papiere […]
Fast 32.000 Migranten haben in diesem Jahr die spanischen Kanarischen Inseln auf Booten aus Westafrika erreicht und damit den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2006 übertroffen. Das teilten die regionalen Behörden am Sonntag mit. Der bisherige Höchststand lag bei rund 31.700 Menschen. Fernando Clavijo, der Regionalchef der Kanarischen Inseln, sagte, die Zahlen zeigten das Ausmaß […]