Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Migrationspolitik zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Die Regierung in Budapest muss zudem eine tägliche Geldstrafe von einer Million Euro zahlen, bis sie die geforderte Politik vollständig umgesetzt hat, ordnete der EuGH am Donnerstag an. Hintergrund ist, dass Ungarn den vom Gericht bereits 2020 beanstandeten Umgang […]
Die Kommission hat am Mittwoch den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Asyl- und Migrationspakts vorgestellt. Der Plan legt zehn Umsetzungsfelder fest, die alle Mitgliedstaaten erreichen müssen, um die neuen Rechtsvorschriften bis Mitte 2026 erfolgreich anwenden zu können, heißt es von der Kommission. Zu den Bausteinen des Umsetzungsplans gehört etwa ein gemeinsames Migrations- und Asylinformationssystem (Eurodac), Verbesserungen […]
Gerade zwischen SPD und Grünen sind unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit straffälligen Afghanen zu erkennen. “Für mich ist klar, dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen”, sagte Nancy Faeser am Dienstag. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien höher zu bewerten als das Bleibeinteresse von Betroffenen. Annalena Baerbock stimmte zwar darin überein, “dass Täter, die […]
Lebanese Hezbollah leader Hassan Nasrallah makes no secret of his plan: in mid-May, he called on the government in Beirut to invite Syrian refugees in the country to travel by boat to the nearby EU republic of Cyprus. “If we do that, the EU will not give us one billion, but 20 billion, and maybe […]
Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah macht keinen Hehl aus seinem Plan: Mitte Mai forderte er die Regierung in Beirut auf, syrische Flüchtlinge im Land dazu einzuladen, mit Booten in die nahe EU-Republik Zypern zu fahren. “Wenn wir das tun, wird die EU uns nicht eine Milliarde geben, sondern 20 Milliarden, vielleicht sogar 30“, sagte er. […]
Der CDU-Politiker, im Senator zuständig für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an einer Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen festhalten, die staatliche Gelder bekommen. “Wir werden eine solche Klausel senatsübergreifend und rechtssicher umsetzen. Wenn es nach mir geht, noch dieses Jahr.” Zu den Bekenntnissen, die eine Kultureinrichtung erfüllen müsse, gehöre auch die Anerkennung des […]
Beim Genozid in Ruanda machte sich die Bundesregierung in mehrerlei Hinsicht mitschuldig. Lange redete sie die explosive Lage in Ruanda klein. Aber schlimmer noch: Täter konnten zum Teil jahrzehntelang unbehelligt in Deutschland Unterschlupf finden.Eine besonders unglückliche Rolle spielte die deutsche Botschaft in Kigali. Sie hatte die Lage völlig falsch beurteilt. Noch am 21. März 1993 […]
Nach achtjährigen, ungewöhnlich schwierigen Beratungen hat das Europaparlament am Mittwoch in Brüssel den Migrations- und Asylpakt verabschiedet. Die sogenannte GEAS-Reform, die aus zehn Regulierungen besteht, soll die irreguläre Einwanderung in die EU begrenzen und die Lasten solidarischer auf die Mitgliedsländer verteilen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Entscheidung einen “großen und sehr wichtigen Erfolg”. Kanzler Olaf […]
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.Wie soll es in Zukunft ablaufen, wenn Geflüchtete an einer EU-Außengrenze ankommen? Die Reform sieht einheitliche […]
Die Mehrheit der Sachverständigen, die die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu möglichen Asylverfahren außerhalb der EU beauftragt hat, steht der Idee kritisch gegenüber. Das haben zwei Anhörungen Ende Februar und am 17. März im Bundesinnenministerium ergeben, erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Eingeladen waren mehr als 20 Migrationsforscher, Wissenschaftler und NGO-Vertreter. Die meisten Experten äußerten sich kritisch. […]