A few weeks ago, this would probably have been unthinkable. Now, however, Federal Minister of the Interior Nancy Faeser has made a massive U-turn in asylum and security policy and ordered immediate border controls at Germany’s borders. Not just with reference to major sporting events and no longer just at selected points, but at all […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von einer […]
Die Kommission ist noch in der Sommerpause. Der Rat bereitete sich auf das informelle Treffen der Außenminister vor. Mit einem Vorstoß zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik – noch dazu wegen des Attentats von Solingen – hatte niemand in Brüssel gerechnet.Einige der Forderungen von Friedrich Merz: Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. […]
Der Terrorakt in Solingen hat das Land schockiert, und der Oppositionsführer sah seine Chance: “Dem Bundeskanzler entgleitet das Land”, sagte Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz. “Es ist genug! Es reicht!”. Es kämen zu viele Migranten ins Land, legal und illegal, Deutschland sei überfordert. Und dann listete er eine Reihe von Vorschlägen für schnelle Lösungen auf, […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen generellen Stopp der Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan gefordert – was allerdings mit dem Grundrecht auf Asyl wohl kaum zu vereinbaren wäre. Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte den Islamismus eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland und SPD-Chef Lars Klingbeil regte mehr Verbotszonen für Messer und schärfere Waffengesetze an. […]
Mit Finnland könnte in den kommenden Tagen ein weiterer europäischer Staat die umstrittenen Pushbacks von Geflüchteten und Migranten an der Grenze erlauben – obwohl dies nicht nur gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Über ein entsprechendes Gesetz soll das finnische Parlament in Kürze abstimmen.Die finnische Regierung will mit dem Gesetz Menschen an der Ostgrenze […]
. Das Innenministerium hat 28 Sachverständige zum sogenannten Drittstaaten-Modell angehört. Wie Table.Briefings erfuhr, lautet der Tenor: Die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat ist rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen, allerdings zweifeln viele Experten an der tatsächlichen Umsetzung; einige lehnen das Modell, das unter dem Schlagwort “Ruanda” firmiert, auch klar ab. Im vergangenen November hat die Ministerpräsidentenkonferenz […]
War refugees from Ukraine can stay in the European Union without problems until at least March 2026. On Thursday in Luxembourg, the EU member states decided to extend special rules for the temporary protection of Ukrainians in the EU, as announced by the EU member states. “We will continue to save lives,” said German Interior […]
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern, wie die EU-Staaten mitteilten. “Wir werden weiterhin Menschenleben retten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In der Bundesrepublik seien bereits mehr als eine Million […]