Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die illegale Migration über das östliche Mittelmeer eindämmen. Der Grenzschutz solle deutlich verstärkt werden, teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel mit. Außerdem brauche es eine bessere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern in Asien und Afrika, um Schleuserkriminalität zu verhindern. Mit der Türkei will die EU weiter eng zusammenarbeiten, zum […]
Berîvan Aymaz stammt aus einer Politikerfamilie. Schon ihr Vater war Bürgermeister in ihrer Geburtsstadt Bingöl in der Türkei. Jahrelang sei er der jüngste Bürgermeister des Landes gewesen, sagt Aymaz. Später wurde er Kulturattaché in der türkischen Botschaft in Bonn, 1978 zog Aymaz mit sechs Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland. “Ich konnte gar kein Deutsch”, […]
Negotiations between the Council and Parliament on the issue of EU-wide asylum reform could drag on. Leading MEPs in the EU Parliament do not want to be put under pressure. “The positions of the Parliament and the Council are still far apart on many points”, says Social Democrat Birgit Sippel. The Council and Parliament have […]
Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament in der Frage einer EU-weiten Asylreform könnten sich hinziehen. Führende Abgeordnete im EU-Parlament wollen sich nicht unter Druck setzen lassen. “Die Positionen des Parlaments und des Rats sind in vielen Punkten noch weit voneinander entfernt”, sagt die Sozialdemokratin Birgit Sippel. Rat und Parlament hätten jetzt zweieinhalb Jahre gebraucht, um […]
Das polnische Parlament hat am Donnerstag einen Beschluss zur Abhaltung eines Referendums am Tag der Parlamentswahlen am 15. Oktober verabschiedet und damit die Fragen festgelegt, die den Wählern vorgelegt werden sollen. Eine davon bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Sie soll lauten: “Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern […]
Europaabgeordnete mehrerer Parteien fordern von der EU-Kommission mehr Einsatz für russische Kriegsdienstverweigerer. “Wir sind der Ansicht, dass es die Pflicht der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ist, russische Kriegsdienstverweigerer zu schützen und ihnen Asyl zu gewähren“, schrieben Parlamentarier von SPD, Liberalen, Linken und Grünen in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles […]
Mitten im Wahlkampf übernimmt Spanien am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU. Am Donnerstag stellte Ministerpräsident Pedro Sánchez die Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die unter dem Motto “Europa, näher” steht. Sánchez versicherte, dass der reibungslose Ablauf des EU-Ratsvorsitzes im Falle eines Regierungswechsels nicht beeinträchtigt sei. Nach der Niederlage der Sozialistischen Partei (PSOE) […]
Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Angesichts steigender Zahlen von Mittelmeermigranten hofft Brüssel zugleich darauf, gemeinsam mit Tunesien effektiver gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorzugehen. Etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten wolle man schon in diesem Jahr […]
Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.So sollen ankommende Menschen aus als sicher […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben eine engere Zusammenarbeit beider Staaten vereinbart. Noch 2023 wollen beide EU-Regierungen dies auch schriftlich in einem Aktionsplan fixieren. Im Herbst sind Regierungsgespräche vereinbart. Scholz lobte den Plan, eine neue Erdgas- und Wasserstoffpipeline von Italien über Österreich nach Deutschland zu bauen. Meloni plädierte zudem für eine engere Kooperation der EU mit […]