Italy’s right-wing Prime Minister Giorgia Meloni wants to save her model for accommodating Mediterranean refugees outside the EU with a new decree. Her government passed a modified regulation at an extraordinary meeting in Rome on Monday evening. In particular, this concerns which home countries of asylum seekers can be legally classified as safe countries of […]
An diesem Montag kommt in Rom das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um über Gesetzesänderungen zu beraten, die eine Nutzung der Asylzentren in Albanien weiter möglich machen sollen. Am Freitag hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die Unterbringung von zwölf Migranten in den von Italien betriebenen Zentren rechtswidrig ist und angeordnet, dass diese umgehend […]
Poland must fear headwinds from the EU Commission due to its plans to suspend the right of asylum. A spokeswoman for the Brussels authority pointed out on Monday that the EU states are obliged by common rules to offer asylum seekers access to asylum procedures.Accordingly, it may be possible to prevent countries such as Russia […]
Polen muss wegen seiner Pläne zur Aussetzung des Asylrechts Gegenwind der EU-Kommission befürchten. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde verwies am Montag darauf, dass die EU-Staaten durch gemeinsame Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten.Demnach lässt es sich möglicherweise auch ohne eine Aussetzung des Rechts auf Zugang zum Asylverfahren verhindern, dass Länder wie Russland und […]
The controversial German border controls could remain in place for longer than initially planned. Minister Nancy Faeser hinted at this at a meeting with her EU counterparts in Luxembourg. Faeser said that border controls in Germany would have to remain in place until European solutions were found to better protect the EU’s external borders.So far, […]
Die umstrittenen deutschen Grenzkontrollen könnten länger bestehen bleiben als zunächst geplant. Dies deutete Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg an. Man werde die Grenzkontrollen in Deutschland so lange aufrechterhalten müssen, bis es europäische Lösungen gebe, um die EU-Außengrenzen stärker zu schützen, sagte Faeser. Bisher hat die Bundesregierung nur ein halbes Jahr […]
Nach der Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen wächst in Brüssel die Sorge, dass der Schengenraum des freien Personen- und Warenverkehrs dauerhaften Schaden leiden könnte. Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Rückfall in nationale Politik und einer Erosion der gemeinsamen Regeln. Massive Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Die EU-Kommission müsse einschreiten, […]
Wenn es eins gibt, auf das sich in der Opposition fast alle einigen können, dann ist es das Urteil, Olaf Scholz habe die Bindung zu Land und Bürgern verloren. Von “Ignoranz” sprach am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte Alexander Dobrindt. Sahra Wagenknecht, die drei Stunden später ein Drei-Minuten-Redefenster für das BSW nutzte, stellte die Frage, […]
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]