Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fordert in einem neuen Papier qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Bereich Cyber. Bislang fehle es in der Europäischen Union an schnellen, gesamteuropäisch abgestimmten Reaktionen auf Cyberattacken, heißt es in der Studie mit dem Titel “Taming National Interests within the CFSP – Europe’s Cyber Foreign […]
Die medialen Notrufe von Boris Pistorius in den vergangenen Tagen dürften Christian Lindner nicht entgangen sein. Mindestens 6,5 Milliarden Euro mehr im Etat 2025 benötige das Verteidigungsministerium, sonst ziehe die Bundeswehr blank – und Deutschland erreiche das selbstgesteckte und von der Nato geforderte Zweiprozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben nicht. Was drohe, so Pistorius, sei ein “Rüstungsstopp”. […]
Vor wenigen Tagen in Ankara: Zum ersten Mal in seiner mittlerweile siebenjährigen Amtszeit besucht Frank-Walter Steinmeier die Türkei. Dabei steuert der Bundespräsident einen alten Bahnhof an, um an den Start der Gastarbeiteranwerbung zu erinnern; er fährt mit dem Schiff über den Bosporus, um in der Botschafterresidenz einen aus Berlin mitgebrachten Döner anzuschneiden (was mit Abstand […]
Die Geschichte mit dem Döner hat für große Aufregung gesorgt. Hat der Bundespräsident die Sache falsch eingeschätzt? Dass der Döner ein Aufregerthema wird, war absehbar. Der Döner weckt Emotionen und Assoziationen der unterschiedlichsten Art. Ich denke, das war dem Bundespräsidialamt durchaus bewusst.Sie haben dem Präsidenten vor der Reise zugeraten. Warum? Weil der Döner, die Dönerunternehmer und die […]
Der Konflikt – oder besser gesagt – die Konflikte im Nahen Osten zeigen deutlich, dass China zwar die zweitgrößte ökonomische Macht der Welt ist, geopolitisch aber bisher nur auf seine wirtschaftliche Macht bauen kann. Die USA haben in den letzten Wochen China immer wieder dazu gedrängt, seinen Einfluss auf den Iran geltend zu machen, und […]
Das deutsche Staatsoberhaupt hat seine erste Visite seit sieben Jahren bewusst nicht mit den erwartbar heiklen Gesprächen in Ankara begonnen, sondern mit Besuchen an geschichtsträchtigen Orten. Am berühmten Istanbuler Bahnhof Sirkeci traf er den jüngst wiedergewählten Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – und ließ sich von Historikern erklären, wie und in welcher Stimmung in den 1960er Jahren von hier aus Hunderttausende türkische Gastarbeiter nach Deutschland aufbrachen. In einer kurzen Rede sprach Steinmeier ausführlich über “viele Geschichten von Neugier und […]
Im Rahmen einer Hilfskonferenz für den Sudan haben Deutschland und die internationale Gemeinschaft am Montag in Paris mindestens 840 Millionen Euro an Hilfen zugesagt. Außenministerin Annalena Baerbock sagte 244 Millionen Euro an deutschen Hilfen zu und erinnerte an die Gräueltaten im Sudan, die von der Weltgemeinschaft weitgehend unbeachtet bleiben. “Der Krieg im Sudan geht nun […]
Die Debatte um die Elefantenjagd im südlichen Afrika geht in Deutschland weiter. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellt klar, dass sie weder ein Jagdverbot von Elefanten gefordert hat noch ein Importverbot von Jagdtrophäen. “Es geht um erweiterte Genehmigungspflichten für Jagdtrophäen weiterer Tierarten”, heißt es aus dem Ministerium. Um welche Tierarten es sich genau handelt, hat das […]
EU-Außenbeauftrafter Josep Borrell hat laut eigenen Angaben für Dienstag eine außerordentliche Video-Sitzung der EU-Außenminister einberufen. “Unser Ziel ist es, zur Deeskalation und Sicherheit in der Region beizutragen”, schrieb er auf X. Zuvor hatte er den “inakzeptablen iranischen Angriff gegen Israel” im Namen der Staatengemeinschaft scharf verurteilt. “Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung […]
According to EU foreign policy chief Josep Borrell, he has called an extraordinary video meeting of EU foreign ministers for Tuesday. “Our objective is to contribute to de-escalation and security of the region”, he wrote on X. He had previously strongly condemned the “unacceptable Iranian attack against Israel” on behalf of the international community. “This […]