Außenpolitik

Die AfD und die Linken haben ihre Ausschussmitglieder für den Verteidigungsausschuss und Ausschuss für Auswärtiges bestimmt. Bei der AfD sind die Arbeitskreise Außen und Verteidigung stark gewachsen, von vier Mitgliedern auf zunächst elf (Außen) und neun (Verteidigung). Somit sind viele neue Gesichter dabei. Auswärtiger Ausschuss AfDMatthias Moosdorf, für seine Russlandnähe bekannt, behält die Leitung beim fraktionsinternen Arbeitskreis. […]

Russland und China wollen ihre Zusammenarbeit durch eine Reihe von Vereinbarungen vertiefen. Dies teilte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping in Moskau mit. Im Zuge der Zusammenarbeit soll laut Putin auch ein Abkommen über Investitionen aktualisiert werden.Xi sagte, China wolle seine strategische Zusammenarbeit mit Russland intensivieren. Angesichts des Handelsstreits mit […]

Es war das ganz große, wenn nicht sogar das wichtigste Wahlversprechen der Union: Die irreguläre Migration endgültig zu stoppen. Zur Not im Alleingang, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten europäischer Partner. An Tag Eins seiner Kanzlerschaft wollte Friedrich Merz seinen Innenminister per Richtlinienkompetenz zu schärferen Grenzkontrollen anweisen. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus. […]

An Tag eins seiner Kanzlerschaft wollte Friedrich Merz seinen Innenminister per Richtlinienkompetenz zu schärferen Grenzkontrollen anweisen. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus – so der Plan. Nur, ganz so einfach scheint das alles nicht zu sein. Kurz nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch den sogenannten “Asylstopp” verkündet hatte, hallte die Kritik von […]

Bis auf den letzten Stehplatz gefüllt war der Weltsaal des Auswärtigen Amtes, als Annalena Baerbock am Dienstagabend die Amtsgeschäfte am Werderschen Markt an Johann Wadephul übergab. Im “Stakkatostil”, wie die scheidende Außenministerin sagte. Und zur Freude ihres Nachfolgers vor 22.00 Uhr, da er so den “Pünktlichkeitsfanatiker” Friedrich Merz bei der für diese Uhrzeit anberaumten ersten […]

The goal is clear: the new German government plans to adopt a unified China policy coordinated with its European partners. Institutionally, the chances of this are not bad, as the Chancellor’s Office, Foreign Ministry and Economy Ministry are three powerhouses in the hands of the Christian Democrats, all crucial for shaping the country’s China policy. […]

Das Ziel ist klar: Die neue Bundesregierung plant in Abstimmung mit den europäischen Partnern eine einheitliche China-Politik. Institutionell stehen die Chancen dafür nicht schlecht, liegen doch mit Kanzleramt, Außenministerium und Wirtschaftsministerium gleich drei Kraftzentren in der Hand der CDU, die für die Ausrichtung der China-Politik besonders entscheidend sind. Zudem soll der Nationale Sicherheitsrat eine bessere […]

In der deutschen und europäischen China-Politik hat sich der Dreiklang von Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale etabliert. Laut dem neuen Koalitionsvertrag tritt die systemische Rivalität stärker in den Vordergrund. Wie werten Sie diese Verschiebung?Mein Eindruck ist, dass die China-Politik der Ampelregierung stark geprägt war von dem russischen Angriff auf die Ukraine und der totalen Zuwendung […]

Die bisherige Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird künftig entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Das entschied die Fraktion am Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung. Deborah Düring bleibt demnach weiterhin Sprecherin für Außenpolitik. Die Rolle des Sprechers für Menschenrechte und humanitäre Hilfe übernimmt künftig Max Lucks in Nachfolge für Boris Mijatović. Sara Nanni bleibt verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.Darüber hinaus bestimmte die […]

Nach mehr als vier Jahren sind Chinas Reisebeschränkungen gegen vier amtierende EU-Parlamentarier und weitere Komiteemitglieder des Europaparlaments Geschichte. Abgezeichnet hatte sich die Teilaufhebung der chinesischen Sanktionen bereits seit einiger Zeit. Die offizielle Erklärung der EU-Parlamentspräsidentschaft am Mittwoch ließ jedoch vieles offen. Roberta Metsola verwies lediglich auf “die Entscheidung der chinesischen Behörden, die Sanktionen gegen alle […]