Annalena Baerbock hat sich skeptisch gegenüber einer Rolle Chinas als Vermittler im Krieg in der Ukraine gezeigt. “Als Sicherheitsratsmitglied hat man ja nicht nur das Recht auf ein Veto, sondern vor allen Dingen die Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir wieder zu Frieden kommen”, sagte die Außenministerin am Donnerstag bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens […]
Als neuer britischer Außenminister steht David Lammy vor großen Aufgaben. Nach 14 langen Jahren unter Führung der Tories will die Anfang Juli vereidigte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer die schlechte Stimmung in Großbritannien drehen und dem Land endlich wieder Aufschwung verschaffen. Hinzu kommt der internationale Reputationsverlust, den Großbritannien zuletzt durch seine Nabelschau, ständige Regierungswechsel und […]
Gleich zu Beginn seiner ersten Pressekonferenz mit ausländischen Medien ging es für Taiwans neuen Außenminister Lin Chia-lung ans Eingemachte. Der US-Sender CNN konfrontierte Lin mit Aussagen von Donald Trump, der nicht nur über einen Dritten Weltkrieg in Asien gesprochen, sondern auch die militärische Unterstützung der USA für Taiwan in Frage gestellt und die Inselrepublik dazu […]
Während ihrer Reise in den Senegal und in die Elfenbeinküste in der vergangenen Woche hat Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich des Neubaus des Goethe-Instituts in Dakar detailliert über die deutsche Außenpolitik gegenüber Afrika gesprochen.Auch der neue Außenminister von Südafrika, Ronald Lamola, sprach vor kurzem in Kapstadt auf einer Veranstaltung des Thinktanks South African Institute for International […]
Zum Auftakt ihrer zweitägigen Westafrikareise zeigte sich Annalena Baerbock hinsichtlich der deutschen Politik in der Sahelzone selbstkritisch. “Wir können nicht weitermachen, als ob nichts geschehen wäre”, sagte die Außenministerin. Zugleich warnte sie vor einem kompletten Rückzug aus der Region. “Wir haben ein starkes Interesse an Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Westafrika. Weil die Sicherheit der […]
Am Montag beginnt Außenministerin Annalena Baerbock ihre zweitägige Reise nach Westafrika – eineinhalb Jahre nach ihrem letzten Besuch im Dezember 2022 in der Region. Begleitet wird die deutsche Außenministerin bei ihrem Besuch im Senegal und in der Elfenbeinküste von einer Wirtschaftsdelegation. Rund zehn Unternehmensvertreter sollen dabei sein wie Table.Briefings aus Wirtschaftskreisen erfuhr. Damit will die […]
Herr Fulda, in Ihrem Buch “Germany and China: How Entanglement Undermines Freedom, Prosperity and Security” identifizieren Sie das Paradigma “Wandel durch Handel” als Triebkraft für eine bedingungslose Verstrickung deutscher Eliten mit der Volksrepublik China. Weshalb?Mit Paradigmen wie “Wandel durch Handel”, aber auch Frank-Walter Steinmeiers “Verflechtung und Integration” wurde der repressive Charakter von Autokratien heruntergespielt und […]
“Mandela lächelt in seinem Grab,” sagte Ronald Lamola in Den Haag Ende Januar. Da war er noch südafrikanischer Justizminister und hatte die Delegation seines Landes geleitet, die mit Rückendeckung der Brics-Länder Israel beim Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes in Gaza anklagte. Nach der Initiative Südafrikas wurde Israel von den Richtern des IGH zunächst einmal gerügt. Das […]
Seit 2021 liegt das Abkommen zwischen Deutschland und Namibia zur Anerkennung des ersten Genozids des 20. Jahrhunderts, an den Herero und Nama, auf Eis. Zu stark war die Kritik der Opferverbände in Namibia. Die dortige Regierung konnte das Abkommen nicht einfach durchdrücken. Nun gibt es einen neuen Versuch, mit minimalen Verbesserungen von deutscher Seite. Die […]
Keines der drei Länder, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) von Sommer 2023 explizit als Schlüsselstaaten aufgeführt werden, nannte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag beim Namen: Frankreich, USA, Israel. Und das, obwohl die inneren Veränderungen von Deutschlands wichtigsten internationalen Partnern dramatisch sind. “Wie langlebig ist eine Strategie, wenn innerhalb eines Jahres drei zentrale Pfeiler in […]