Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen will die Verhandlungen um das seit Langem stockende Investitionsabkommen mit der Europäischen Union vorantreiben. Dieses würde auf beiden Seiten das Vertrauen der Unternehmen bestärken, ihre Investitionen auszuweiten, sagte Tsai am Dienstag bei einem Treffen mit einer Delegation des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Taiwan und die EU sollten ein “widerstandsfähiges demokratisches Bündnis” aufbauen. […]
Dutchman Hans Leijtens will be the new head of the EU border management agency Frontex. The 59-year-old former commander of the Dutch Border and Military Police was appointed by the agency’s governing board for a five-year term, Frontex announced Tuesday. Leijtens takes over as Frontex head from Latvian Aija Kalnaja, who had led the agency’s […]
Der Niederländer Hans Leijtens wird neuer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der 59-jährige bisherige Kommandant der niederländischen Grenz- und Militärpolizei wurde vom Verwaltungsrat der Behörde für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt, wie Frontex am Dienstag mitteilte. Leitjens übernimmt die Frontex-Leitung von der Lettin Aija Kalnaja, die die Amtsgeschäfte für mehrere Monate übergangsweise geführt hatte.Ende April […]
Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind nach Ansicht der EU-Kommission bereit für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Die drei Staaten hätten wesentlich zum reibungslosen Funktionieren desSchengen-Raums beigetragen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Alle drei sind bereits teilweise an die Schengen-Regeln gebunden, es gibt allerdings noch Kontrollen an ihren Grenzen. Die Brüsseler Behörde sagte, ein erweiterter Schengen-Raum würde zu Europas […]
In einem polnischen Ort nahe der Grenze zur Ukraine sind bei einer Explosion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Ursache für die Explosion in dem Ort Przewodów sei noch ungeklärt, sagte ein Sprecher der Feuerwehr in Hrubieszów der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zuvor hatte die Regierung in Warschau nach unbestätigten Berichten […]
Russland weiter isolieren, die Ukraine noch mehr unterstützen: Diese Devise hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei zwei Ratstreffen in Brüssel ausgegeben. Beim Treffen der Außenminister am Montag legte Borrell den Entwurf für eine neue EU-Russland-Strategie vor, in der die internationale Isolierung Moskaus an erster Stelle steht. Bei der Tagung der Verteidigungsminister am Dienstag plädierte der Spanier […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Start des G20-Gipfels in Indonesien weitere 210 Millionen Euro für die Unterstützung von Ländern mit Problemen bei der Nahrungsmittelversorgung zugesagt. “Russlands Krieg in der Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln”, sagte sie am Montag vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der […]
Als Anna Lührmann 2002 mit 19 Jahren in den Bundestag einzieht, ist sie die jüngste Abgeordnete. Heute ist die Grünen-Politikerin 39 Jahre alt, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt und Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit. In 20 Jahren hat sich vieles verändert. Lührmann erinnert sich nicht nur an eine andere Parteienlandschaft, sondern auch […]
Die chinesischen Behörden haben eine vorab aufgezeichnete, kritische Eröffnungsrede von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der großen Handelsmesse in Shanghai nicht gezeigt. Michels Sprecher, Barend Leyts, bestätigte den Vorfall: Der EU-Ratspräsident sei eingeladen worden, auf dem 5. Hongqiao-Forum (CIIE) in Shanghai zu sprechen. Das Video hätte also am Freitag zum Auftakt der CIIE gezeigt werden sollen. “Wie […]
Im Vorfeld des G7-Außenministertreffens im westfälischen Münster haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Amtskollege Anthony Blinken beim Deutsch-Amerikanischen Zukunftsforum zu den Zielen ihrer digitalen Außenpolitik geäußert. Blinken betonte dabei, dass sich die Demokratien intensiver mit den unbeabsichtigten Konsequenzen neuer Technologien auseinandersetzen müssten: Um die positiven Seiten technologischer Neuerungen zu nutzen, aber auch den schlechten […]