Außenpolitik: Merz wirft Ampel Schlafwandlerei vor. Der CDU-Vorsitzende wirft Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung vor, sich nicht adäquat auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump und die etwaigen Folgen vorzubereiten. “Es beschwert mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht”, sagte Merz im Table.Media-Interview. Wenn […]
Was haben Sie gedacht, als Sie Bilder von der Fähren-Attacke gegen den Wirtschaftsminister gesehen haben?Das geht zu weit.Streifte Sie das Gefühl: Das will ich nicht erleben?Soweit würde ich nicht gehen. Wir waren als Politiker alle schon mal in Situationen, in denen man bedrängt oder beschimpft oder kritisiert wird. Aber was mich am meisten beschwert hat, […]
Der Direktor und CEO der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, gibt seinen Posten zum 29. Februar 2024 ab. Wolff, der die Leitung des Netzwerks im Sommer 2022 übernommen hatte, sagte, er wolle sich wieder verstärkt inhaltlichen Fragen im Bereich der Geoökonomie und Klimapolitik widmen. DGAP-Präsident Tom Enders lobte Wolffs Engagement und hob […]
Ein trüber Winterabend in Berlin. Wenige Stunden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Bundesregierung einkassiert hat, erscheint Olaf Scholz gut gelaunt auf einer Veranstaltung. Mehrere Dutzend handverlesene Unternehmer und Lobbyisten sind gekommen, um dem Kanzler Fragen zu stellen.Doch zunächst hat Scholz eine wichtige Botschaft an die Wirtschaftsvertreter: Der Aufstieg von Ländern in Afrika und Asien, […]
Kultur-Außenpolitik: Deutsch-französische Kooperation. Zum fünften Jubiläum des Aachener Vertrags sollen 2024 im kirgisischen Bischkek und im schottischen Glasgow zwei deutsch-französische Kulturinstitute ihren Betrieb aufnehmen. Geplant sind drei weitere in Erbil (Irak), Córdoba (Argentinien) und Rio de Janeiro (Brasilien). Drei gibt es bereits: seit 2021 in Palermo (Italien), seit 2022 zudem in Atlanta (USA) – und […]
Geht es allein um die Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent, ist unbestreitbar, dass Afrika 2023 so stark wie in vielen Jahren nicht mehr in den Fokus der deutschen Politik gerückt ist. Fünf afrikanische Länder besuchte allein Bundeskanzler Olaf Scholz auf insgesamt drei Reisen. Hinzu kamen zahlreiche Ministerbesuche. Allein in der Woche vor Weihnachten absolvierte Außenministerin […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in Ruanda am Montag mehr deutsche Unterstützung für Afrika beim Kampf gegen Pandemien und Krankheiten versprochen. Die Ministerin war zur Eröffnung der ersten mRNA-Impfstoffproduktionsstätte des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech in Afrika gereist. “Die Pandemie hat eine große Ungerechtigkeit offengelegt”, sagte Baerbock am Montagnachmittag in Kigali. Obwohl das Coronavirus durch […]
Wenn deutsche Regierungsoberhäupter über die bilateralen Beziehungen nach Japan sprechen, schwärmen sie zuverlässig von einer “Wertepartnerschaft.” So tat es auch Kanzler Olaf Scholz, als er April 2022 die japanische Hauptstadt besuchte. Neben seinem Amtskollegen Fumio Kishida stehend verkündete er: “Es ist kein Zufall, dass meine erste Reise als Bundeskanzler in diese Region heute hierher, nach […]
Michael Roth wird künftig nicht mehr im SPD-Parteivorstand vertreten sein. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags war seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 der wohl prominenteste Sozialdemokrat, der sich für eine stärkere militärische Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung eingesetzt hatte – unter anderem gegen den Widerstand von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich. “Der Einsatz […]
Vor dem EU-China-Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem wachsenden Ungleichgewicht des Handels mit China gewarnt – und eine Kampfansage gemacht: Die EU werde die enorme Unausgewogenheit nicht auf Dauer dulden, warnte sie am Dienstag in einem Interview mit AFP für mehrere europäische Nachrichtenagenturen: “Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen.”Das […]