Rente: Sozialbeirat kritisiert Kürzungen. Als Teil der Einigung zum Haushalt kürzt die Ampel den Bundeszuschuss zur Rente um 600 Millionen Euro. Genau davor hatte der Sozialbeirat die Bundesregierung in seinem Jahresgutachten bereits Ende November gewarnt. Das Gremium wies dabei auf die Gefahr hin, dass das Vertrauen in die langfristigen Finanzierungszusagen des Bundes beschädigt werde, “wenn […]
Das Thema Xinjiang hat Volkswagen erneut eingeholt. Zuletzt haben sich Mitarbeiter der deutschen Beratungsfirma, die das Audit im Werk in Urumqi durchgeführt hat, öffentlich von dem Untersuchungsbericht distanziert. In einer Stellungnahme auf der Online-Plattform LinkedIn teilten sie mit, niemand außer zwei Vorstandsmitgliedern habe “an diesem Projekt teilgenommen, es unterstützt oder begleitet”. Mehrere der insgesamt 20 […]
In the debate over a plant operated by Volkswagen in the Chinese Uyghur region, pressure on the automaker is increasing. IG Metall head Jörg Hofmann, who sits on the Wolfsburg-based company’s supervisory board, questioned VW’s activities there. “In the meantime, there is hardly any doubt that human rights violations are taking place in Xinjiang,” the […]
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Damit sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, wie aus Mitteilungen des Europaparlaments und der EU-Staaten von Donnerstag hervorgeht. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie […]
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die Verhandler von Parlament und Rat den Trilog zur Strommarktreform abgeschlossen. Staatliche Unterstützung für erneuerbare Energien mit Ausnahme von Biomasse sowie für Atomenergie soll künftig in Form von zweiseitigen Differenzverträgen erfolgen. Erlaubt sind laut dem Einigungstext aber auch “gleichwertige Maßnahmen mit denselben Auswirkungen“. Dieser Zusatz war dem […]
Der erste Global Stocktake – die Bestandsaufnahme zu den Zielen des Paris-Abkommens – ist beschlossen. Zwar gebe es Fortschritte bei der Eindämmung des Klimawandels, der Anpassung an die sich ändernden klimatischen Verhältnisse und den zur Verfügung stehenden Mitteln zur Umsetzung der Pariser Ziele. Doch um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, sei man […]
Es sei ja erstaunlich, dass ausgerechnet Ungarn sich über Korruption und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine Sorgen mache, formulierte ein Diplomat mit Sarkasmus. Wahrscheinlich werde Budapest bald auch noch den Umgang mit der LGBT-Community in der Ukraine kritisieren. Der Ton vor dem Start des Gipfels zur Ukraine und Revision der EU-Haushaltsplanung ist jedenfalls gesetzt. Das Treffen […]
It is astonishing that Hungary, of all countries, is concerned about corruption and the rule of law in Ukraine, one diplomat said sarcastically. Budapest will probably soon also criticize the treatment of the LGBT community in Ukraine. In any case, the tone has been set ahead of the start of the summit on Ukraine and […]
jetzt ist es raus: Die Kommission gibt grünes Licht für die Auszahlung von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn. Es handelt sich um etwa ein Drittel der EU-Mittel für das Land, die die EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte blockiert hatte. Die ungarische Regierung hat jetzt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Auszahlung der 10,2 […]
Mittelständler und kommunale Unternehmen in der EU können ab Anfang 2024 leichter von höheren Förderbeträgen profitieren. Die Kommission hat zwei zum Jahresende auslaufende Verordnungen zu De-minimis-Beihilfen bis Ende 2030 verlängert, wie die Behörde gestern mitteilte. Der über einen Zeitraum von drei Jahren zulässige Höchstbetrag steige zudem von 200.000 auf 300.000 Euro, um der Inflation Rechnung […]