Im Streit um Familienleistungen will die EU-Kommission Deutschland und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Das teilte sie am Donnerstag mit. In beiden Fällen geht es um den Vorwurf der Diskriminierung von mobilen EU-Bürgern. Diese erhalten in Bayern zum Teil niedrigere Familienleistungen oder werden in Italien für einen gewissen Zeitraum sogar davon ausgeschlossen.In Bayern […]
Wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Pädagogik brauchen oft sehr lange, bis sie dort ankommen, wo sie einen konkreten Nutzen bringen – an der Schule. Universitäts- und Versuchsschulen wollen das Gegenteil: eine institutionelle Verzahnung von wissenschaftlicher Forschung und schulischer Praxis. Das ist auch das Ziel der 2019 gegründeten Universitätsschule Dresden. Im Juni feierte die Schulgemeinschaft ihre ersten […]
Im Interview mit Table.Briefings hat Kultusministerin Anna Stolz am Mittwoch die Berichtspflichten kritisiert, die das Startchancen-Programm mit sich bringt. Die Kritik aus Bayern konterte nun die FDP. “Die Kritik der bayerischen Kultusministerin an den bürokratischen Anforderungen des Startchancen-Programms ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Gerade weil das gesamte Programm einen Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung darstellt, müssen Erfolge, […]
Frau Stolz, die Schulen im Startchancen-Programm werden nach einem Sozialindex ausgewählt. Lange haben Sie sich dagegen gewehrt, nun aber doch einen solchen entwickelt. Für welche Kriterien haben Sie sich entschieden?Anna Stolz: Der Bund hat uns Armut und Migration als Mindestkriterien vorgegeben. Wir in Bayern machen das jetzt ein bisschen differenzierter, wir haben fünf Indikatoren: die […]
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach befürchtet, dass Jugendliche zu leicht an Material zum Anbau von Cannabis kommen könnten. Der Umgang mit Stecklingen sei im Konsumcannabisgesetz (KCanG) außerhalb von Anbauvereinigungen nicht geregelt, schreibt Gerlach in einem Brief an die CSU-Landesgruppe im Bundestag. “Dadurch besteht die Gefahr, dass Stecklinge unregelmentiert in Baumärkten oder anderen Fachgeschäften angeboten und auf […]
Fabian Mehring, bayerischer Digitalminister, betrachtet die Digitalisierung als das “Masterthema unserer Zeit”. Wie Bayern vorangeht und auch auf KI in der Verwaltung setzt, schildert Mehring im Gespräch mit Helene Bubrowski.Mehring spricht sich klar für Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union aus. “Ich hoffe sehr, dass die Union nicht wie beim letzten Mal sagt: ‘Wir gewinnen […]
Die Forderung, ein Azubiwerk zu schaffen, stellte Mitte der Woche erst der DGB Sachsen. In Thüringen zeigte sich neulich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) offen für die Idee – ebenso sein Herausforderer für die Landtagswahl, Mario Voigt (CDU), und die IHK Erfurt. Berlin prüft aktuell die Einführung eines Azubiwerks, im Laufe des Jahres soll eine Machbarkeitsstudie […]
Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch, 22. Mai, wird es auch um den Bürokratieabbau gehen. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Vorfeld der Konferenz scharf kritisiert. Seine Antwort auf die 194 Vorschläge zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft, die die Landesagrarminister im März bei ihm eingereicht hatten, sei enttäuschend und […]
Ein staatlich angeordnetes Genderverbot an Schulen ist aus rechtlicher Sicht problematisch. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman. Demnach kann das Verbot geschlechtergerechter Schreibweisen Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler in ihrer Meinungsfreiheit und allgemeinen Handlungsfähigkeit verletzen. Die Abbildung geschlechtlicher Vielfalt und das Respektieren der Selbstbezeichnung von Schülerinnen und Schülern seien […]
“Wir müssen mehr für unsere Sicherheit tun. Dafür brauchen wir unsere Hochschulen und Universitäten, weil es auch um Innovationen geht”, erklärt Markus Blume (CSU) auf Anfrage von Table.Briefings. Für den bayerischen Wissenschaftsminister steht fest: “Militärische Stärke ist auch eine Frage von technologischer Stärke. Es wäre falsch, beides strikt zu trennen.” In anderen Ländern, beispielsweise den […]