Eine harsche Praxis und fehlende Perspektiven beim Besserstellungsverbot (BV) für industrienahe Forschungseinrichtungen rufen die Zuse-Gemeinschaft, die DIHK und Ampelpolitiker aus den ostdeutschen Bundesländern auf den Plan. “Es gab in einigen IFE bereits Kündigungen von Spitzenpersonal und die Verunsicherung in der Belegschaft nimmt zu. Bei einem Verlust der Förderfähigkeit sind die Institute bestandsbedroht”, sagt Martin Bastian, […]
Deutlicher geht es eigentlich nicht: Die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) habe “die rechtlichen Vorgaben vor allem für Reisen, Dienstfahrzeuge, Bewirtungen und Veranstaltungen im Vorstandsbereich unzureichend beachtet”, heißt es in einem aktuell abgeschlossenen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH), der Table.Media vorliegt. Insgesamt habe man einen “unangemessenen Umgang mit Steuermitteln durch überhöhte Reise-, Dienstfahrzeug- und Repräsentationskosten” festgestellt, schreiben die BR-Prüfer weiter […]
Kleinere gemeinnützige, industrienahe Forschungseinrichtungen (IFE) in Ostdeutschland sind in ihrer Existenz durch das Besserstellungsverbot bedroht. Davor warnen parteiübergreifend die Sprecher der Landesgruppen-Ost der Ampelkoalition. In einem Brief an die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Forschung fordern die Politiker “eine Ausnahmeregelung zum Besserstellungsverbot mit Umsetzung im Bundeshaushaltsgesetz 2024”. Nach dem Besserstellungsverbot dürfen Mitarbeiter von – durch Bundesmittel […]