Besserstellungsverbot

Unabhängige Forschungsinstitute sind wichtig für das Wissenschaftssystem. Sie ringen in den offenen Förder-Calls mit den Forschungsinstituten der großen Forschungsgemeinschaften um die besten Ideen. Sie bilden den wissenschaftlichen Nachwuchs aus, übernehmen Auftragsforschung für Unternehmen und beraten Politik und Gesellschaft. Und sie stehen schlechter da als die Institute der großen Forschungsgemeinschaften wie Fraunhofer, Helmholtz und Co. Denn: Im […]

Die Grünen wollen “Erfindungen entfesseln” und in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Das haben Forschungspolitikerinnen und -politiker der Partei in einem Positionspapier festgehalten, das Table.Briefings exklusiv vorliegt.  Aktuell stellten die Bedingungen im Land “den Erfinder- und Forschergeist auf eine harte Probe”, schreibt die Gruppe um die Forschungspolitikerin Anna Christmann, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und BMBF-Staatssekretärin […]

Die Unionsparteien bekennen sich zu einer neuen Hightech-Agenda und wollen ein FITT-Programm (Forschung, Innovation, Technologie und Transfer) auflegen. CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine neue Raumfahrtstrategie und einen Fokus auf Quanten, Fusion, KI und Mikroelektronik. Auf die Debatte um das Besserstellungsverbot in dieser Legislatur soll mit der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zugunsten […]

Mit Blick auf die Neuwahlen und die Haushaltsverhandlungen der nächsten Legislaturperiode fordert die Allianz für Industrie und Forschung (AIF) eine Milliarde für die Programme der Angewandten Forschung in Deutschland. “Mit einer Mittelausstattung in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro für die Forschungsförderprogramme – ZIM, 600 Millionen Euro, IGF, 300 Millionen Euro, und INNO-KOM, 100 Millionen […]

Aus forschungspolitischer Sicht bleibt es eine der “unendlichen Geschichten” dieser Legislaturperiode: die ungelöste Situation rund um das Besserstellungsverbot für gemeinnützige industrienahe Forschungseinrichtungen. Mit einer veränderten Verwaltungspraxis hatten BMF, BMWK und BMBF die Institute 2021 – noch in der vorangegangenen Legislatur – vor die Perspektive gestellt, auf Fördermittel des Bundes verzichten zu müssen, wenn sie ihr Leitungspersonal […]

Am heutigen Donnerstag diskutiert der Bundestag einen Antrag der Unionsfraktion zum Besserstellungsverbot. Darin fordern CDU und CSU, dass industrienahe Forschungseinrichtungen bei der Bezahlung völlig frei sein sollen, wie CDU-Forschungspolitiker Thomas Jarzombek erläutert. “Bei der Projektförderung des Bundes bekämen die Einrichtungen nach unserem Vorschlag Personalkosten bis zur Höhe vergleichbarer Positionen im öffentlichen Dienst erstattet. Mehrkosten für […]

Für wen gilt das Besserstellungsverbot in den industrienahen Forschungsinstituten? Eine Frage, die auch die Juristen der Einrichtungen trotz der von der Ampel vorgenommenen Änderungen im Haushaltsgesetz nicht sicher beantworten können. Diese Rechtsunsicherheit zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union, die Table.Briefings vorliegt.  Kann ein Instituts- oder auch Bereichsleiter […]

Im Prinzip ist erstmal alles wieder wie vorher: Durch einen neuen Passus im Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 können industrienahe Forschungsinstitute ihr Leitungspersonal weiterhin besser bezahlen. Mit einer veränderten Verwaltungspraxis hatten BMF, BMWK und BMBF die Institute 2021 vor die Perspektive gestellt, auf Fördermittel des Bundes verzichten zu müssen, wenn sie ihre Leitung marktüblich – […]

Die Bundesregierung spricht sich gegen die Gesetzesinitiative des Bundesrats zu einer Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) aus. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die beteiligten Ressorts bereits angenommen haben und die Table.Media vorliegt. Die Bundesratsinitiative zur “Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen” hatte zum Ziel, gemeinnützige und industrienahe Forschungseinrichtungen mit den […]

Am Ende ging es sogar noch ein bisschen schneller als gedacht: In einer Runde, die sich bis in den späten Abend erstreckte, hatten FDP, Grüne und SPD sich noch am Montag auf einen Änderungsantrag zum Entwurf des Sprind-Freiheitsgesetzes geeinigt: sechs Punkte, die diesem seinen endgültigen Start ermöglichen sollen. Der Forschungsausschuss sollte sie am gestrigen Mittwoch […]