BMBF

Der Umgang der Bundesbehörden mit Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird zunehmend zum Politikum. Denn nur zu oft können die Ministerialen in ihren Datenbänken angeblich nur wenige Dokumente ausfindig machen. Das Bundeskanzleramt erklärte etwa auf eine IFG-Anfrage zur Entscheidung über die “Zeitenwende”, verknüpft mit der Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für […]

Eigentlich hätte bereits vor der Sommerpause die konstituierende Sitzung des Ethikrats stattfinden sollen, spätestens jedoch jetzt, am heutigen Donnerstag. Doch die Neubesetzung des Deutschen Ethikrats verzögert sich weiter. Grund: Es fehlen noch die Nominierungen der Bundesregierung. Dabei war die vierjährige Amtszeit des vergangenen Rats bereits Ende April ausgelaufen. Doch bisher hat es die Regierung nicht geschafft, […]

Beide Seiten, Bund und Länder, haben in der aktuellen Digitalpakt-Verhandlungsrunde bekräftigt, dass es zum 1. Januar 2025 eine Fortsetzung des Paktes geben soll. Das war aus dem Umfeld der Verhandlungen zu hören. Zugleich ist die Liste an Punkten, in denen keine Einigkeit besteht, noch lang. Dazu gehört mit an erster Stelle, dass der Bund weiterhin […]

vielleicht kennen Sie auch diesen wiederkehrenden Albtraum: Sie müssen nochmal Abitur schreiben. Um die Abiturprüfungen geht es auch im heutigen Briefing. Denn wie Oberstufenschüler lernen, hängt bislang stark von der Frage ab: Ist das klausurrelevant? Jetzt mehren sich Forderungen nach einer flexiblen Oberstufe, wie Vera Kraft bei einer Fachtagung erfahren hat. Ihre Analyse zeigt: Die […]

In-App-Käufe in Handyspielen, Kaufempfehlungen bei TikTok oder Zahlung per Buy now, Pay later – schon Kinder und Jugendliche treffen finanzielle Entscheidungen. Darum gilt: Je früher junge Menschen Finanzkompetenzen erwerben, desto besser. Prävention hilft! Gerade junge Menschen verschulden sich zunehmend. Bei den 16- bis 29-Jährigen hat fast ein Drittel (31 Prozent) Probleme bei der Kreditrückzahlung, zeigt eine Umfrage […]

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Organisationsstruktur der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), die jährlich über zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern erhält. Es fehle an einer klaren Trennung zwischen beschlussfassenden und aufsichtführenden Organen. Der Präsident der MPG habe zu viel Einfluss und beaufsichtige sein eigenes Handeln, schreibt der BRH in seinem Bericht. Mächtiger Präsident, der Aufsichtsfunktionen mit übernimmt“Der Präsident […]

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag über den Haushaltsentwurf des BMBF für das Jahr 2025. 833 Millionen mehr soll das Forschungsministerium im kommenden Jahr verausgaben dürfen. Gleichzeitig ist für das BMBF jedoch eine Globale Minderausgabe von ungefähr 800 Millionen vorgesehen. Während die Koalition auf Aufwüchse, Kontinuität und Investitionen in Innovationen verweist, bemängelt die Opposition die […]

Berichte über den Inhalt geleakter Chats, die hochrangige Mitglieder der Hausspitze des Bundesforschungsministeriums untereinander austauschten, setzen Ministerin Bettina Stark-Watzinger stark unter Druck. Die neuen Informationen, die zuerst durch das ARD-Hauptstadtstudio und später durch den Spiegel veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Forschungsministerin offenbar sehr viel tiefer in die Ereignisse der Fördermittel-Affäre verstrickt ist, als sie bisher […]

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Haushaltspläne des Bildungs- und des Familienministeriums diskutiert. Dabei kam es zum Teil zum heftigen Schlagabtausch, vor allem zwischen den Ministerinnen und den Oppositionsparteien.Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nannte neben zahlreichen forschungspolitischen Projekten vor allem das Startchancen-Programm. “Viele haben nicht dran geglaubt – wir haben es jetzt auf den Weg gebracht”, […]

Aus forschungspolitischer Perspektive findet mit der Debatte über den BMBF-Etat am heutigen Donnerstag der Höhepunkt der Haushaltswoche statt. Ein Streitobjekt: Die massiven Streichungen bei der Förderung der Batterieforschung. Diese war bisher mit 156 Millionen Euro jährlich im KTF verankert, dazu kamen rund 50 Millionen Euro direkt aus dem BMBF-Etat für die Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in […]