Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bildungs- und Forschungsausschusses im Bundestag, kritisiert die Länder für ihr Verhalten in den Bund-Länder Verhandlungen zum Digitalpakt II deutlich. “Es gibt diesen Konflikt, weil die Länder nicht bereit sind, 50 Prozent der Mittel für Bund-Länder-Pakte auf den Weg zu bringen”, sagte Gehring Table.Briefings. Es sei seit zwei Jahren bekannt, “dass das […]
Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), Friedrich Hubert Esser, soll am 30. Juni 2025 aus dem Amt scheiden. Das geht aus einer Antwort des BMBF auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor (zum Download). Den Prozess der Nachbesetzung habe das Ministerium bereits eingeleitet. Heute trifft sich nach Informationen von Table.Briefings zum ersten Mal ein […]
Die zweite Befragung Bettina Stark-Watzingers zur Fördermittelaffäre im Forschungsausschuss hat diese nicht zu einem Ende führen können. Für die Koalitionspartner der FDP stellte sich nach dem Treffen am Dienstagmorgen die Frage, wie lange sie die immer noch ungeklärte Situation um mögliche fördermittelrechtliche Prüfungen kritischer Wissenschaftler durch das BMBF noch mittragen wollen. “Nach dieser Ausschusssitzung sind wir […]
Propalästinensische Proteste an Hochschulen, die Fördermittel-Affäre; eine Forschungsministerin in der Kritik: Forschungspolitisch könnte es ein heißer Herbst werden, dessen ist sich Kai Gehring bewusst. Dennoch denkt er, dass einiges zu erreichen sein wird. Zudem habe man bereits eine ganze Menge in dieser Wahlperiode aufgegleist, erklärt er im Interview mit Table-Briefings. Über dreiviertel der bildungs- und […]
Ein Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes aus dem BMEL sorgte zu Beginn des Jahres für Aufregung in der Forschungs-Community. Die dort vorgesehene Verschärfung des Strafmaßes wurde vor allem vor dem Hintergrund einer hohen Rechtsunsicherheit beim Umgang mit überschüssigen Tieren kritisiert. Diese Tiere sind aus verschiedenen Gründen nicht für die eigentlichen Tierversuche verwendbar und werden nach […]
Herr Gehring, wie blicken Sie als Vorsitzender des Forschungsausschusses auf die Wahl in Thüringen und Sachsen? Mich treibt sehr um, was die Ergebnisse für die Bevölkerung heißen und welche Konsequenzen sie für Wirtschaft und Wissenschaft haben. Autoritarismus ist Gift für Wissenschaftsfreiheit und Innovationskraft. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Akademien machen Bundesländer hochinnovativ, wettbewerbsfähig und sichern unser internationales Renommee. […]
Das Verwaltungsgericht Minden hebt die Verschwiegenheitspflicht der früheren Staatssekretärin Sabine Dörings nicht auf. Die 12. Kammer hat entschieden, “dass der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Ansprüche auf Unterlassung sowie Aussagegenehmigung gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen”, heißt es in einer Unterrichtung des Gerichts, die Table.Briefings vorliegt. Döring habe diese Ausnahme nach […]
Wer den Bildungs- und Wissenschaftspolitiker Stephan Albani (CDU) besser kennenlernen möchte, der sollte mit seiner Homepage anfangen: “Albani in Aktion” – diesen Namen trägt eine Aktionsreihe, die man hier findet. Immer, wenn Stephan Albani “in Aktion” tritt, dann absolviert er eintägige Praktika in den unterschiedlichsten Berufen und berichtet darüber.Auf den Fotos im Internet erscheint der […]
Antisemitismus an Universitäten: Die Leitungsebenen stehen vor der Aufgabe, Hochschulen als freien Diskursraum zu sichern, aber zugleich entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. Die HRK kündigte an, den Austausch über geeignete Maßnahmen zu moderieren. Vorschläge enthält auch der Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, den die Wissenschaftsminister der Länder im Dezember beschlossen haben. Darin findet sich etwa die […]
Für die Batterieforschung kommt es nun doch schlimmer als gedacht. Nachdem für 2025 noch 118 Millionen Euro Förderung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verankert sind, ist danach anscheinend Schluss mit der Bundesförderung. Denn: Für die Jahre 2026 und danach sind keine Verpflichtungsermächtigungen mehr notiert. Das bedeutet, dass das BMBF lediglich bestehende Projekte bis zum Ende […]