Drei Wochen lang haben die verschiedenen Gremien der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) in Jamaikas Hauptstadt Kingston getagt, um eine komplexe Frage zu beantworten: Soll die ISA in Zukunft der Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee genehmigen? Nachdem die Behörde die Frist für ein entsprechendes Regelwerk nicht eingehalten hatte, will sie dieses nun bis frühestens 2025 fertigstellen. […]
Die EU-Kommission hat Beihilfen der Bundesregierung in Höhe von drei Milliarden Euro für strategische Investitionen bewilligt. Die Genehmigung sei unter dem Beihilferahmen TCTF erfolgt und betreffe die Produktion von Gütern wie Batterien, Solaranlagen, Windenergieanlagen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren, CCUS und entsprechende Rohstoffe, teilte die Kommission gestern mit. Auf Anfrage konnte das Bundeswirtschaftsministerium allerdings gestern Abend noch nicht […]
Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll am heutigen Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung kommen. Tritt sie in Kraft, könnte sie die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft voranbringen. Paradigmenwechsel im deutschen KartellrechtDas Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verfolgt mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das erklärte Ziel, […]
Das Ende des Exist Potentiale Programms des BMWK zur strukturellen Förderung der Gründungskultur an Hochschulen ist besiegelt. Ab 2024 fallen große Anteile des Budgets in vielen Gründungsberatungsstellen weg. Das BMWK verweist auf Anfrage von Table.Media auf die Zuständigkeit von Ländern und Hochschulen. Der Bund habe sich aufgrund der großen Bedeutung temporär an der Finanzierung dieses […]
Der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup, ist dafür, Kohlendioxid auch in Deutschland zu speichern: Eine CO₂-Speicherung nicht nur in der Nordsee, sondern auch an Land – “diese Optionen müssen wir uns erhalten”, sagte Große Entrup Table.Media. Dafür brauche es einen “neuen gesellschaftlichen Diskurs”. Aus seiner Sicht könne man nicht dauerhaft auf der Position beharren, […]
Vor rund einem halben Jahr waren erste aussagekräftige Evaluierungen zur 2020 eingeführten steuerlichen Forschungsförderung von den Verbänden VDMA und DIHK vorgelegt worden. Die Diagnose damals: Deutlich weniger als zehn Prozent der budgetierten Mittel von immerhin 2,5 Milliarden Euro pro Jahr werden bislang abgerufen. Die Werte für Bekanntheit und Antragszahlen werden zwar – wie bei einem neuen Förderinstrument […]
The German Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action denies the semiconductor manufacturer Nexperia a subsidy that benefits many of its competitors – apparently because the company is under Chinese ownership. Nexperia is the only company left out of a group the ministry deemed eligible for funding in late 2021. The EU Commission has […]
Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem Halbleiterhersteller Nexperia eine Förderung, die vielen seiner Konkurrenten zugutekommt – offenbar weil sich das Unternehmen in chinesischer Hand befindet. Nexperia fehlt als einziges in einer Gruppe von Firmen, die das Ministerium Ende 2021 als förderungswürdig eingestuft hat. Für alle anderen Projekte hat die EU-Kommission auf den Antrag aus Berlin hin Genehmigungen […]
Herr Lindner, Sie haben vor kurzem gesagt, Sie wünschten sich mehr Unaufgeregtheit. Was ist so mühsam an der Politik? Mühsam ist nicht mein Wort. Aber wir haben es zugleich mit einer Abfolge von Krisen zu tun und einem Modernisierungsstau, den wir auflösen müssen. Es sind notwendige Reaktionen auf Herausforderungen von außen und die Hypothek von nicht […]
Der Bund wird sein Gründungskultur-Förderprogramm Exist-Potentiale für Hochschulen ab 2024 einstellen. Allein in diesem Jahr werden über dieses Programm noch 142 Hochschulen mit insgesamt rund 45 Millionen Euro gefördert. Übrig bleibt lediglich die Förderung von einigen Leuchtturmprojekten ab 2025. In vielen Gründerzentren der Hochschulen ist die Unsicherheit nun groß. Denn auch die Länder und die […]