Klimageld: EU-Vorgaben erschweren Einführung. Kurzfristig wird die Einführung eines Klimagelds dadurch erschwert, dass die Einnahmen aus dem CO₂-Preis bereits komplett verplant sind. Ab 2027 werden deutlich höhere Einnahmen erwartet, weil sich dann auch der CO₂-Preis für Wärme und Verkehr am Markt bildet, was steigende Preise zur Folge haben dürfte. Doch auch dann ist ein einheitliches […]
Bevor am Montag Abgeordnete aus dem französischen Verteidigungsausschuss nach Berlin kamen, verfassten die Vorsitzenden des französischen Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses präventiv einen Appell. Thomas Gassilloud und Cédric Perrin kündigten auf X an, sich in Berlin versichern zu wollen, dass “wir gemeinsam in der Lage sind, die künftigen militärischen Fähigkeiten aufzubauen, mit denen wir unsere Sicherheit […]
Gleichzeitig die Energiewende voranbringen und die Ukraine wirtschaftlich unterstützen: Dieses Ziel verfolgen der Thinktank Liberale Moderne (LibMod) und der Lobby-Verband Zukunft Gas mit einer gemeinsamen Initiative. Sie setzen sich dafür ein, dass Deutschland künftig in großem Stil Biomethan aus der Ukraine importiert. In einem Policy Paper hatten sie im vergangenen Herbst die Potenziale dieser Zusammenarbeit […]
Die Batterieforschung und insbesondere der Transfer von der Forschung in die Unternehmen scheinen vor deutlichen Kürzungen zu stehen. Das Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien (KLiB) hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) vor den drastischen Konsequenzen der geplanten Streichung für die Batterieforschung gewarnt. Das […]
Berthold Goeke, bisher Unterabteilungsleiter Klimaschutz im BMWK, hat zum Ende des vergangenen Jahres die Abteilung Klimaschutz übernommen. Die bisherige Leiterin Birgit Schwenk gab den Posten aus persönlichen Gründen auf. Sie leitet nun die Unterabteilung Nationale und Europäische Klimapolitik, wie Table.Media aus Ministeriumskreisen erfuhr. Für Klimaschutz ist damit bei Grünen-Minister Habeck ein Beamter zuständig, der unter CDU-Politikern Karriere gemacht […]
Habeck-Ministerium: Personalrochade beim Klimaschutz. Berthold Goeke, bisher Unterabteilungsleiter Klimaschutz im BMWK, hat zum Ende des vergangenen Jahres die Abteilung Klimaschutz übernommen. Die bisherige Leiterin Birgit Schwenk gab den Posten aus persönlichen Gründen auf. Sie leitet nun die Unterabteilung Nationale und Europäische Klimapolitik, wie Table.Media aus Ministeriumskreisen erfuhr. Für Klimaschutz ist damit bei Grünen-Minister Habeck ein Beamter zuständig, der […]
Nach dem Laserfusions-Experiment am Lawrence Livermore National Laboratory in den USA Ende 2022 war die Fusionsforschung 2023 forschungspolitisch ein Top-Thema. Das BMBF versprach eine Milliarde bis 2028. Das Rennen um das erste Fusionskraftwerk hat begonnen. Wo steht die Fusion nach diesem Hype-Jahr?Milena Roveda: Ich glaube, dass der Punkt gekommen ist, an dem wir die Fusion […]
Berlin und Brüssel: Habeck auf Marathon-Besuch. Auf den Bundeswirtschaftsminister wartet am Montag in Brüssel ein Mammutprogramm; er muss zahlreiche aktuelle Baustellen besprechen. Dazu wird der Vizekanzler von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen und auf fünf weitere Kommissare treffen: Maroš Šefčovič (Green Deal), Thierry Breton (Binnenmarkt), Didier Reynders (Justiz), Kadri Simson (Energie) und Wopke Hoekstra […]
Nachdenklich, selbstkritisch und doch optimistisch: Co-Grünen-Chefin Ricarda Lang. Wie lautet Ihr größter Vorsatz fürs Neue Jahr?Mut und Zuversicht. Beides braucht unsere Gesellschaft gerade ganz besonders. Nicht im Sinne von: Es wird schon alles gut gehen. Sondern als tiefe Überzeugung, dass wir alles haben, was wir brauchen, um die Herausforderungen, die vor uns stehen, erfolgreich zu […]
Hildegard Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, Deutschlands Autobauer seien nicht innovativ genug. Frau Müller, was ist ihr größter Wunsch für das neue Jahr?Dass die vielen Krisenherde zur Ruhe kommen. Der Krieg in der Ukraine oder der Terrorangriff der Hamas und seine Folgen – wir müssen erkennen, dass kriegerische Auseinandersetzungen auch in uns nahen Regionen […]