Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich bei der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag darauf verständigt, den bürokratischen Aufwand für Landwirte zu verringern. Erste Schritte sollen bis Mitte 2024 umgesetzt werden, teilte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Thüringers Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke), mit.Bis Ostern will der Bund die Vorschläge prüfen und bewerten. Wie es aus […]
Am Freitag findet die Agrarministerkonferenz in Erfurt statt. Dort soll sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft positionieren oder zumindest einen Zeitplan für die Umsetzung von Maßnahmen vorstellen. Rund 200 Vorschläge haben die Bundesländer auf Özdemirs Wunsch im Vorfeld eingereicht. In den nächsten Monaten sollen Rechtsvorschriften gemeinsam von Bund und Ländern novelliert werden, […]
An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett das 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) verabschieden. Der Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, sieht mit 944 Millionen Euro zwar eine höhere Entlastungssumme für die Wirtschaft vor als der Referentenentwurf vom Januar, in dem diese nur 682 Millionen Euro betragen sollte. Von den mehreren hundert Vorschlägen, die im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung […]
Die Landes-Fraktionsvorsitzenden der FDP fordern die Bundesländer auf, Maßnahmen aus dem Onlinezugangsgesetz 2.0 auch auf Landesebene umzusetzen. In einer Beschlussvorlage für die am Montag in Mainz stattfindende Fraktionsvorsitzendenkonferenz heißt es, das OZG 2.0 zünde “die nächste Stufe der Verwaltungsdigitalisierung”, gelte aber bislang nur für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. “Wir fordern daher auch in den 16 […]
Die Vorschläge der Kommission zur Entlastung der protestierenden Bauern reichen den EU-Landwirtschaftsministern nicht aus. Sie seien ein guter “erster Schritt”, der Agrarrat rufe die Kommission dazu auf, ihr Paket “rasch um ambitioniertere Maßnahmen zu ergänzen“, erklärte der belgische Minister David Clarinval in einer Pressekonferenz nach einer geschlossenen Sitzung des Rats. Auf einen gemeinsamen Forderungskatalog einigten […]
Künftig soll die Zahl der Kontrollbesuche von Behörden der Mitgliedstaaten auf den Höfen halbiert werden. Dies ist einer der Vorschläge zur Entlastung von Landwirten, die die Kommission am Montag beim Agrarrat den Mitgliedstaaten vorschlagen will. Neben der Aussetzung der Flächenstillegung (GLÖZ 8) soll es weitere Erleichterungen bei den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen […]
Die Ampel-Koalition hat einen umfassenden Bürokratieabbau versprochen, doch im betrieblichen Alltag ist davon kaum zu sehen. Die Wirtschaft stöhnt unter den Regulierungen und Dokumentationspflichten. Nun will das Wirtschaftsministerium neue Wege gehen und 140 Informationspflichten streichen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner im Interview erklärt.Herr Kellner, die Koalition plant das vierte Bürokratieabbaugesetz, die Wirtschaft stöhnt trotzdem […]
Als Reaktion auf die europaweiten Bauernproteste hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, noch in diesem Monat kurzfristige Maßnahmen zu präsentieren, um den Verwaltungsaufwand für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu mindern. Wie das gelingen soll, erläuterte ein Vertreter der EU-Kommission zu Wochenbeginn während eines Treffens mit den EU-Mitgliedstaaten. Am Donnerstag will die Kommission […]
Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Abgeordneter mit der Forderung nach einem neuen Posten Gehör findet. Noch seltener kommt es vor, dass er ihn dann auch noch selbst bekommt. Dem Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) aus dem nördlichen Münsterland (Lotte) ist das Kunststück gelungen. Nach zwei Jahrzehnten, in denen der promovierte Geograf als Berichterstatter […]
Wirtschaftspolitik: Lindner schlägt Wachstumspaket vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen und will dafür unter anderem das Lieferkettengesetz entschlacken. “Ich empfehle ein Dynamisierungspaket. SPD und Grüne müssen spüren, dass ihre sozial- und umweltpolitischen Forderungen nicht realisierbar sind mit Schulden und Steuererhöhungen, sondern nur, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft […]