Bürokratie

Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch, 22. Mai, wird es auch um den Bürokratieabbau gehen. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Vorfeld der Konferenz scharf kritisiert. Seine Antwort auf die 194 Vorschläge zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft, die die Landesagrarminister im März bei ihm eingereicht hatten, sei enttäuschend und […]

Die großen Wirtschaftsverbände üben zum Teil scharfe Kritik am geplanten deutschen Umsetzungsgesetz für die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Table.Briefings konnte die Beiträge von fünf Interessensverbänden zur Anhörung des Bundesjustizministeriums einsehen, bevor sie veröffentlicht werden.Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert eine grundsätzliche Überarbeitung der CSRD und der Europäischen Standards für die Berichterstattung (ESRS), um […]

Der Präsident des Jacques Delors Institute, Enrico Letta, dringt auf eine stärkere Harmonisierung der Regeln im europäischen Binnenmarkt. Viele Unternehmen litten unter dem bürokratischen Aufwand, der großteils durch sich überschneidende Vorschriften im komplexen Mehrebenensystem der EU entstanden sei, schreibt Letta in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes, der Table.Briefings in Teilen vorliegt.Um hier mehr Klarheit […]

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) trifft sich am Donnerstagvormittag (11. April) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Über folgende fünf Themenfelder plant das 30-köpfige Gremium mündlich an den Kanzler zu berichten: Finanzierung von Tierwohl, Entbürokratisierung, Steuererleichterungen, alternative Treibstoffe, Gemeinsame Agrarpolitik. Zu diesen Themen sind die ZKL-Mitglieder weitgehend geeint – anders als beispielsweise im Bereich Produktionsmittel, der den […]

Molkereien und Milchbauern sollen künftig vertraglich festlegen, wie viel Milch wann und zu welchem Preis abgenommen wird. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) vor, der aktuell zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Bislang liefern Milchbauern meistens ihre gesamte Produktion an eine Molkerei, ohne im Vorfeld einen Preis dafür abzustimmen. Dieser wird in flexibler Höhe – in […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat der EU-Kommission vorgeworfen, Deutschland unnötig viel Bürokratie aufzuzwingen. “Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir nicht an anderer Stelle Bürokratie aufbauen: Die Kommission unter Ursula von der Leyen ist die größte Bürokratie-Quelle in ganz Europa”, schrieb der FDP-Politiker am Montag auf der Plattform X, wenige Monate vor der Europawahl.Am Freitagnachmittag […]

Tischgespräch: Was sind die Folgen für Putin und die Ukraine nach dem Terroranschlag in Moskau?Zu Gast am Runden Tisch: Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, warum seine Liberalen immer wieder ‘Nein’ sagen.Nachtisch: Wie Forscher dem Geruch von Babys und Teenagern auf den Grund gehen.Die FDP blockiert innerhalb der Ampel immer wieder und erscheint auch als […]

“Ich erwarte, dass die Bundesregierung nun möglichst schnell jenes Entlastungspaket umsetzt, das das Bundesarbeitsministerium im Februar für den Fall der Annahme der EU-Lieferkettenrichtline angekündigt hatte”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zu Table.Briefings. Wie umfassend die Entlastung damit wäre, sei allerdings “schwer einzuschätzen”. Die gleiche Forderung erhebt Carl-Julius Cronenberg, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Bis zur vollen Implementierung […]

Unternehmen in Deutschland machen sich zunehmend Sorgen um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union. Der Standort EU verliere an Attraktivität, sagte Freya Lemcke, Leiterin der Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der EU, am Mittwoch in Berlin unter Verweis auf eine Firmenumfrage. Sie sprach wenige Monate vor den Europawahlen im Juni von einem […]

Olaf Scholz hat am Dienstag einen Auftritt bei der Friedrich-August-Hayek-Stiftung genutzt, um zentrale Beschlüsse der Ampel als besonders moderne Angebotspolitik zu verteidigen. Zu diesem Zweck lobte er die hohe Beschäftigungsquote von Frauen und das “wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt”. Zugleich gab er sich im Kreis der Wirtschaftsliberalen selbst ziemlich wirtschaftsliberal, indem er dauerhafte Subventionen […]