In der Regel sind Chinas Regierungsbeamte gleichzeitig kompetent und korrupt. Sie verfügen durchaus über die nötigen Fachkenntnisse, um ihre Arbeit zu erledigen. Allerdings veruntreuen sie auch Geld und nehmen Bestechungen an – mitunter gewaltige Summen. Die oberste Regel für ihr Überleben ist es, der Parteilinie zu folgen. Im kommunistischen China, in dem die gesamte Gesellschaft von […]
In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament hat auch die inzwischen wiedergewählte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema gemacht. Es ist gut, dass die EU-Kommission sich damit ausführlich beschäftigen möchte. Denn auch ein Großteil unserer nationalen Gesetzgebung hat inzwischen ihren Ursprung in europäischen Richtlinien und Verordnungen. Green-Deal-Initiativen, wie etwa die […]
Um die Wirtschaft zu transformieren und Arbeitsplätze zu sichern, haben staatliche Stellen in den vergangenen acht Jahren immer mehr Subventionen an die 40 Dax-Konzerne gezahlt. Laut einer Studie des Flossbach von Storch Research Institute hat dies jedoch nicht zu den erhofften Investitionen geführt, sondern private Investments verdrängt und den Wettbewerb verzerrt. Die Subventionen verfehlten ihr […]
Der Frust ist groß. Seit Jahren wird den Unternehmen der Abbau von Bürokratie versprochen – aber nichts passiert. Im Gegenteil: Die Politik kommt mit immer neuen Vorhaben um die Ecke, ganz egal ob Land, Bund oder Europäische Union.Das Ergebnis zeigt sich in einer aktuellen IHK-Umfrage. Auf einer Skala von eins bis zehn bewerten die Unternehmen […]
Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]
“Landslide” ist das Wort des Wahlabends in Großbritannien. Labour hat einen Erdrutsch-Sieg errungen. Keir Starmer wird in die Downing Street No. 10 einziehen.Marco Buschmann ist zu Gast in der heutigen Folge. Im Gespräch mit Michael Bröcker verteidigt er seine Bemühungen um den Abbau von Bürokratie gegen Kritik aus der Wirtschaft. Unternehmen im ganzen Land fordern […]
Zu langsam, zu rückständig, zu wenig digital und oft zu unfreundlich – die einst hochgelobte deutsche Verwaltung rückt immer mehr in die Kritik. Ob Wirtschaftsvertreter, Sozialverbände oder Bürgerinnen und Bürger – alle beklagen zu komplizierte Genehmigungsverfahren, zu lange Wartezeiten oder ewig dauernde Steuerbescheide. Doch obwohl sich alle Parteien dem Bürokratieabbau verschrieben haben, ist seit Jahrzehnten […]
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary, spricht sich für einen eigenen Kommissar für den Mittelstand aus. Dieser solle sich um die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen und um Entbürokratisierung kümmern, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäische Bewegung Deutschland.Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte im Frühjahr den neuen […]
Die Bundesregierung plant über das Bürokratieentlastungsgesetz IV offenbar keine weiteren steuerpolitischen Entlastungsmaßnahmen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die Table.Briefings vorliegt. Demnach sind keine Veränderungen bei der Gewerbesteuer geplant. Die Prüfung für eine Verbesserung der Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern sei “nicht abgeschlossen”, heißt es in dem Schreiben von […]
Frankreich, Spanien, Ungarn, Slowenien, Finnland und Rumänien sind schon durch. Sie haben die Frist der EU, die CSRD-Richtlinie bis Anfang Juli in ein nationales Gesetz umzusetzen, bereits jetzt eingehalten. Unternehmen in diesen Ländern wissen, was sie tun müssen, um Nachhaltigkeitsreports zu erstellen, die den neuen Anforderungen genügen.In Deutschland herrscht dagegen noch Unklarheit. Zwar entspricht der […]