Bürokratie

Viele Unternehmen in der EU klagen über Probleme bei grenzüberschreitenden Aktivitäten. In einer Umfrage der Kammer-Dachorganisation Eurochambres nannten die 1.000 befragten Firmen insbesondere uneinheitliche vertragliche und rechtliche Praktiken, abweichende nationale Vorschriften bei Dienstleistungen und mangelnde Informationen über die nationalen Praktiken als Hindernisse. Trotz des in den EU-Verträgen verankerten Binnenmarktes hätten die Unternehmen keinen uneingeschränkten Zugang […]

Der Normenkontrollrat der Bundesregierung fordert weitere Anstrengungen auf EU-Ebene zum Abbau von Bürokratie. Es gebe zwar einzelne Vorschläge der EU-Kommission, sagte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel, aber “das ist zu wenig”. Die Von-der-Leyen-Kommission habe zudem viel mehr neue Gesetze vorgeschlagen als ihre Vorgänger. Daher müsse sie sich “an die eigene Nase packen und das grundsätzlich ändern”.In […]

Der Arbeitgeberverband Business Europe fordert, dass die Kommission im nächsten Mandat bei Gesetzgebungsvorschlägen Zurückhaltung übt bei neuen Vorgaben für die Wirtschaft. Zudem soll sie ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Das steht im Sieben-Punkte-Plan des Interessenverbandes an die Parteien im Vorfeld der Europawahl 2024.“Die Europäische Union muss aufhören, die Unternehmen bis ins kleinste Detail zu micromanagen“, […]

Im Handelsstreit mit den USA über den Inflation Reduction Act (IRA) beharren die EU-Staaten auf einem umfassenden Entgegenkommen der Vereinigten Staaten. “Der Rat ersucht die Kommission, sich intensiv um eine Entschärfung der problematischen und diskriminierenden Bestandteile des IRA zu bemühen und dabei auch sicherzustellen, dass der Europäischen Union der gleichwertige Status eines Freihandelspartners nach den […]

Herr Goebel, Sie haben als Unternehmer unter Bürokratie gelitten, als Chef des Normenkontrollrates sehen Sie, wie diese entsteht. Wie sehr verändert sich die Perspektive?Minister Buschmann hat mich zusammen mit Minister Lindner gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Der Vorteil ist, dass ich mich gegenüber langjährigen Politikerinnen und Politikern noch nicht an alles gewöhnt habe. Ich lerne […]

Das trockene Thema Bürokratie und deren Abbau ist inzwischen ein politisches, das hat auch Ursula von der Leyen erkannt: Die Herausforderung sei, “den europäischen Unternehmen ihre Tätigkeit zu erleichtern”, sagte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU. Nächste Woche will die Kommission nun darlegen, wo sie die Betriebe von unnötigen Berichtspflichten entlasten will.Europaabgeordnete […]

Deutschland und Frankreich wollen kommende Woche konkrete Vorschläge zur Reduzierung von Bürokratie auf EU-Ebene vorlegen. “Wir bereiten jetzt für die nächste deutsch-französische Kabinettssitzung einige Initiativen vor”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag auf einer DIHK-Konferenz. Derzeit werde in den beteiligten Ministerien in Berlin und Paris an entsprechenden Papieren gearbeitet. Das Treffen der beiden Kabinette ist […]

Zur Eröffnung der internationalen Automobilmesse IAA Mobility in München versprach Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, er werde in der EU “mit allem Nachdruck für Freihandelsabkommen werben”. Er sei zuversichtlich, dass man nach den Verhandlungsabschlüssen mit Neuseeland und Kenia bald auch “gute Nachrichten” aus den Verhandlungen mit Australien, dem Mercosur, Mexiko und Indonesien melden könne. Die […]

Die Bundesregierung will gemeinsam mit Frankreich auf größere Anstrengungen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene drängen. Man fordere die EU-Kommission auf, “einen ehrgeizigen Aktionsplan für kurzfristig umsetzbare Beschleunigungs- und Entlastungsmaßnahmen auszuarbeiten”, heißt es in einem Diskussionspapier für die Kabinettsklausur in Meseberg. Zudem brauche es für die kommenden Jahre eine ambitionierte Agenda, wie wichtige Investitionsvorhaben beschleunigt und Unternehmen […]

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, fordert mehr Unterstützung von der EU und der Bundesregierung. Während der internationale Standortwettbewerb immer härter geführt werde, fehle es in Berlin und Brüssel zu oft an Geschwindigkeit und praxisnahen Konzepten. Die Politik verliere sich in immer mehr Regeln und Auflagen. “Und wenn es Hilfen gibt, dann […]