Bürokratie

Die Wirtschaft wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Der CEO.Table fasst die wichtigsten Kernaussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammen und analysiert sie in vier Hauptkategorien: Steuern, Bürokratie, Fachkräfte und Innovation.CDU/CSU: gemeinsam für weniger SteuernSPD: Spitzeneinkommen stärker besteuernGrüne: mehr Geld für Forschung und Entwicklung FDP: Bürokratisierung umfassend abbauen AfD: Atomkraft […]

Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) übt scharfe Kritik an der Schätzung der Kommission zu Kostenersparnissen durch die eDeclaration. In einer ersten Version des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen habe es noch geheißen, dass ein europäisches Meldeportal und der einheitliche Fragebogen zur Entsendung von Beschäftigten Einsparungen in Höhe von 1.414.000 Euro bringen würde – vorausgesetzt, es machen wie angekündigt […]

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 22 Mitgliedstaaten eingeleitet – darunter Deutschland. Die Kommission glaubt, dass die Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindern. Sie verweist dazu auf die Bestimmungen der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG). Konkret richtet sich der Vorwurf gegen unnötige Qualifikations-Nachprüfungen für mehrere Berufe – vor allem in den Branchen Bau, Verkehr und Unternehmensdienstleistungen. Mitgliedstaaten […]

Die Interessenvertretungen der Landwirte sind in ihrer Bewertung des Entwurfs für ein niedersächsisches Agrarstrukturgesetz gespalten. Während die Freien Bauern Niedersachsen ihn im Wesentlichen begrüßen, übt das Landvolk Niedersachsen scharfe Kritik an allen Kernpunkten des Entwurfs und spricht von einem “Agrarverschlechterungsgesetz”.“Wir sehen erheblichen Korrekturbedarf an dem Gesetzentwurf. Hier wurde ein weiteres Bürokratiemonster erschaffen“, erklärt Landvolk-Vizepräsident Frank […]

Bewegung in Sachen eDeclaration: Die Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine Verordnung für ein digitales, einheitliches Meldeportal für Unternehmen mit mobilen Beschäftigten vorgelegt. Das soll den Bürokratieaufwand und auch die Kosten für Unternehmen reduzieren, die ihre Beschäftigten grenzüberschreitend in die EU entsenden. Kerninhalt: Statt diverser verschiedener nationaler Systeme soll es künftig ein einheitliches […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich vorgenommen, die EU-Berichts- und Informationspflichten für Unternehmen um mindestens 25 Prozent zu senken – für Mittelständler sogar um 35 Prozent. In der Behörde werden derzeit mögliche Anwendungsfälle zusammengetragen, die in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Federführend sein soll der designierte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, der an diesem Donnerstag […]

Die Stiftung Familienunternehmen fordert schnellere Ergebnisse beim Bürokratieabbau in der EU. “Europa muss seine strukturellen Schwächen beseitigen”, heißt es in der Brüsseler Erklärung, die das Kuratorium der Stiftung nach einer Tagung in Brüssel verfasst hat. Dazu zählten “Hindernisse im Binnenmarkt” und “chronische Überregulierung”. Europa lebe von Vertrauen. Und dazu gehöre der Anspruch, dass die EU […]

Die Hälfte der EdTech-Unternehmen beklagt “langwierige Entscheidungsprozesse” in Bildungseinrichtungen, fehlendes Wissen über die Potenziale der Digitalisierung und kulturelle Widerstände. Das sind Ergebnisse des ersten EdTech-Monitors, den die Founders Foundation und der Startup-Verband an diesem Mittwoch veröffentlichen wollen. Das 34-Seiten-Papier liegt Table.Briefings vor. Von den befragten EdTech-Gründern geben 89 Prozent an, dass institutionelle Kunden wie Schulen und […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken. Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, “sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen”, sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA am Mittwoch. “Wir haben uns eingebuddelt in einer […]

ESG-relevante Themen werden in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages ab Mittwoch verhandelt. Am Vormittag befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit der Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der unter anderem Änderungen der EU zur Energieauditpflicht für Unternehmen in deutsches Recht umsetzt. Zeitgleich findet im Verkehrsausschuss […]