BMLEH

Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition an diesem Freitag einen Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) einbringen, der lediglich das Inkrafttreten auf den März nächsten Jahres verschiebt. Tatsächlich sieht der Vorschlag, der Table.Briefings vorliegt, aber auch eine inhaltliche Änderung vor. Sie betrifft ausgerechnet die Branche, in der Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) – von CSU-Chef Markus Söder als “schwarzer […]

Während seines Debüts auf dem Brüsseler Parkett hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kaum eigene Akzente gesetzt. Der CSU-Politiker befürwortete am Montag beim EU-Agrarrat zwar Bürokratieabbau, bekannte aber selten Farbe. Nachdrücklich begrüßte er das GAP-Vereinfachungspaket von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen. Offen ließ Rainer aber, ob er den Vorschlag unverändert unterstützt – was ein schnelleres Verfahren ermöglichen würde […]

Die neue Bundesregierung hat in Brüssel gegen den Vorschlag gestimmt, schriftliche Verträge zwischen Landwirten und Abnehmern verpflichtend zu machen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) auf Anfrage mit. Die Verhandlungsposition zu entsprechenden Änderungen an der Gemeinsamen Marktordnung (GMO), auf die sich Vertreter der Mitgliedstaaten vergangene Woche einigten, lehnte Deutschland demnach ab. Der Rat forderte darin zwar […]

Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, kann ihre Tätigkeit noch bis mindestens Ende des Sommers fortführen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erklärte am Montag auf Anfrage von Table.Briefings: “Ich habe das Amt der Tierschutzbeauftragten um drei Monate verlängert.” Am Mittwoch soll das Kabinett eine entsprechende Vorlage beschließen. Karis Arbeitsvertrag im Landwirtschaftsministerium (BMLEH) läuft nur noch bis […]

Frau Virmani, Hähnchenfleisch mit Gemüse, dazu ein bunter Salat, vielleicht ein kleines Glas Weißwein – ist das ein Abendessen, das die DGE empfehlen kann?Grundsätzlich spricht nichts dagegen. Unsere Ernährungsempfehlungen von 2024 beinhalten auch Fleisch in moderaten Mengen. Was Alkohol betrifft, haben wir im vergangenen Jahr ein Positionspapier herausgebracht, in dem wir aus gesundheitlicher Sicht null […]

Zur neuen Führungsriege im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) soll nach Informationen von Table.Briefings Markus Schick zählen. Für den langjährigen BMLEH-Beamten sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Position des beamteten Staatssekretärs vor. Der promovierte Tier- und Humanmediziner ist mit dem Ressort vertraut. Seit August 2020 leitet er die Abteilung 3, die für Lebensmittelsicherheit […]

Die Amtsübergabe von Cem Özdemir (Grüne) an seinen Nachfolger Alois Rainer (CSU) verlief betont harmonisch. “Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei”, postete das Ministerium augenzwinkernd mit einem Abschiedsfoto von Özdemir am Grill in den sozialen Medien. Auch Rainer dankte seinem Vorgänger mit warmen Worten und bekräftigte, es sei ein “hohes Gut”, “dass […]

Ein im BMEL erarbeitetes Konzept für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche wird nach Informationen von Table.Briefings vorerst nicht veröffentlicht. Ein Grund dafür ist anscheinend die teils harsche Kritik der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Prozess war im September 2024 gestartet. Trotz des Ampel-Aus im November wollte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) von Cem Özdemir den Prozess zur […]

Mit dem Niederbayern Alois Rainer übernimmt ein erprobter CSU-Haushalts- und Finanzpolitiker die Leitung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL). Er bringt einen Erfahrungsschatz mit, von dem das Ressort in den kommenden Verhandlungen um die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur profitieren könnte.Schließlich geht es darum, sich von dem Milliarden-Budget eine Scheibe abzuschneiden, um Gelder für den […]

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) sieht in der möglichen Liberalisierung neuer genomischer Techniken (NGT) einen Verstoß gegen internationales Recht. In der Forschung gehen die Meinungen dazu allerdings auseinander. Die Freiburger Völkerrechtlerin Silja Vöneky kommt als Gutachterin zu dem Ergebnis, der EU-Gesetzesvorschlag sei nicht vereinbar mit dem sogenannten Cartagena-Protokoll. Die internationale Vereinbarung legt Regeln […]