CBAM

Die neue französische EU-Ratspräsidentschaft hat die Umsetzung des geplanten CO2-Grenzausgleichs (CBAM) für Importe zu ihrer Hauptpriorität erklärt. Der CBAM zählt jedoch weiterhin zu den umstrittensten Maßnahmen im Rahmen des Fit-for-55-Klimapakets.Klimaclub könnte helfen CBAM-Politiken international festlegenDabei sei die Einführung praktisch alternativlos. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren einer Studie des Thinktanks Agora Energiewende, die heute und […]

Die Europäische Union sollte ihre Außen- und Handelspolitik stärker mit den Zielen des Green Deal in Einklang bringen und insbesondere afrikanische Staaten mit ins Boot holen. Andernfalls laufe man Gefahr, nicht nur in Afrika, sondern auch auf dem Weltmarkt an Einfluss zu verlieren. Das ist das Ergebnis einer Studie des European Council on Foreign Relations […]

Es gebe viel Positives darin (Europe.Table berichtete), sagt Michael Bloss (Grüne/EFA) über den Berichtsentwurf zur ETS-Reform seines Kollegen im ENVI-Ausschuss des EU-Parlaments. Bloss Aufgabe als Schattenberichterstatter der Grünen wird es sein, Peter Lieses Report zur EU-ETS-Reform genaustens zu analysieren und bis zum 16. Februar 2022 Änderungsanträge einzureichen.Bei vielen Punkten geht es um Details: Die Schifffahrt […]

Frau Dröge, wie lautet Ihr klimapolitisches Fazit für 2021? Überwiegt der Optimismus über das Erreichte oder die Skepsis über das, was noch vor uns liegt?Positiv ist, dass die USA wieder proaktiv dabei sind. Dieses “Window of Opportunity” wurde global betrachtet genutzt. Aber bei der Umsetzung von Klimaschutz und Klimafinanzierung ist eindeutig zu wenig passiert. Für […]

Das neue europäische Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr (ETS 2) könnte schon 2025 starten. So schlägt es der Berichterstatter des EU-Parlaments, Peter Liese (EVP/CDU), vor. Die Kommission hatte vorgesehen, beide Sektoren erst 2026 in die CO2-Bepreisung einzubeziehen.Entscheidung über ETS-Erweiterung ab 2025 liegt bei EU-Staaten In dem Berichtsentwurf, der am Freitag veröffentlich werden soll […]

Das Fit-for-55-Klimapaket nimmt zusehends Gestalt an. Noch in diesem Jahr soll ein Großteil der Maßnahmen beschlossen sein (Europe.Table berichtete). Das ist ambitioniert, stehen doch komplizierte Verhandlungen über die teils heftig umstrittenen Vorhaben ins Haus. Einen Vorgeschmack liefert der geplante CO2-Grenzausgleich für Importe (CBAM), der bereits in den vergangenen Monaten für etliche Kontroversen in der EU […]

Frankreichs Regierung hatte Ende vergangener Woche das Brüsseler Pressekorps nach Paris eingeladen und dort ihre Pläne präsentiert, wie zum Auftakt der rotierenden Ratspräsidentschaft jeweils üblich. Emmanuel Macron selbst blieb dabei sehr allgemein. Er sprach davon, bis Sommer die wichtigsten Gesetzestexte des Klimapakets “fit for 55” voranzubringen, also dem erklärten Ziel, bis 2030 die klimaschädlichen CO2-Emissionen […]

Nachdem die Europäische Kommission im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets einen Vorschlag zur Einführung eines Grenzausgleichs für CO₂-Emissionen (CBAM) vorgelegt hatte, hat nun der Berichterstatter des EU-Parlaments, Mohammed Chahim (S&D), seinen Entwurf vorgelegt. Er habe den Bericht an die Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen übermittelt, teilte der niederländische Abgeordnete am Mittwoch mit.Der Kommissionsvorschlag sei ein “hervorragender Ausgangspunkt”, schrieb […]

Die Europäische Kommission will einen größeren Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den EU-Haushalt umlenken, um die Mittel des kreditfinanzierten Corona-Aufbauprogramms zurückzuzahlen. Nach dem Vorschlag von Haushaltskommissar Johannes Hahn würden künftig 25 Prozent der Einnahmen aus dem existierenden ETS in das gemeinsame Budget fließen. Bislang wandern die Erlöse aus dem Verkauf der Verschmutzungszertifikate großteils […]

Über einen Monat nach der Klimakonferenz in Glasgow sind die Spannungen über den Wortlaut des Abkommens über den Kohleausstieg allmählich verflogen. Doch der Klimagipfel wird uns möglicherweise noch aus anderen Gründen im Gedächtnis bleiben. Denn falls in den kommenden Monaten keine raschen Maßnahmen ergriffen werden, könnte COP26 als der Moment in die Geschichte eingehen, an […]