Es wird nicht leicht für den neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne). Nach dem Bruch der Ampelkoalition am späten Mittwochabend übernimmt der Landwirtschaftsminister bis zu möglichen Neuwahlen auch das Ressort der zurückgetretenen FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger – und damit mehrere noch ausstehende Bildungsvorhaben der Bundesregierung. Özdemirs Aussichten, sie noch vor Neuwahlen umzusetzen, sind jedoch äußerst gering. Was […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll zusätzlich das BMBF übernehmen. Das erfuhr Table.Briefings heute Nachmittag aus Regierungskreisen. Zunächst war Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Gespräch. Sie war die offizielle Vertreterin für das BMBF im Kabinett. Auch der Name von Oliver Kaczmarek wurde gehandelt, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD gilt als Frontrunner der Bildungs- und […]
Der Anruf von Vizekanzler Robert Habeck hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) am Donnerstagmorgen in Sambia erreicht. Die Bitte des Wirtschaftsministers: Ob er nicht bis auf Weiteres auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung übernehmen wolle. Minister für Bauern und Bildung, so einen Karrieresprung hatte Özdemir gerade sicher nicht erwartet. Er bereitet sich eigentlich darauf […]
Der Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend wird auch für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Folgen haben. Vor allem die ausstehenden Änderungen des Tierschutzgesetzes sowie die Novellen des Düngegesetzes und des Bundeswaldgesetzes drohen zu scheitern. Gleichzeitig ist der Abschluss der Verhandlungen zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) und der Ausweitung der Tierwohlkennzeichnung gefährdet.Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, wichtige Gesetze, die keinen […]
Auf seiner Reise nach Äthiopien unterstreicht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Afrikanische Union als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. “Wir sind nicht hier, um Sie zu belehren. Wir sind hier, um Ihnen zuzuhören”, sagte der Minister am Montag in Addis Abeba zu Josefa Sacko, Landwirtschaftskommissarin der Afrikanischen Union (AU).Zur Grünen Woche im Januar 2025 in […]
In dieser Woche werden zentrale Fragen entschieden. In den USA wird gewählt; in Deutschland wird sich entscheiden, ob die Ampel noch die Kurve kriegt. Und bei den Grünen will Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur offiziell erklären. Damit beginnt für den Vizekanzler endgültig ein Weg, den man angesichts der Lage als Mission Impossible bezeichnen kann. Die Umfragen […]
Am Montag bricht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu einer mehrtägigen Afrikareise auf. Wie sein Sprecher am Mittwoch mitteilte, wird Özdemir zunächst nach Äthiopien und anschließend nach Sambia reisen. Zentraler Aspekt während des Besuchs des Ministers in Addis Abeba soll neben bilateralen Gesprächen die Einrichtung eines agrarpolitischen Dialogs mit der Afrikanischen Union (AU) sein. In dem Format […]
Bei der diesjährigen Konferenz der Antarktis-Kommission CCAMLR konnten die Mitgliedstaaten keine Einigung über die Einrichtung mehrerer großer Meeresschutzgebiete (MPAs) in der Ostantarktis, im Weddellmeer und in den Gewässern der Antarktischen Halbinsel erzielen. Auf der fast zweiwöchigen Tagung in Hobart, Australien, scheiterte das Vorhaben wie in den Vorjahren am Widerstand von China und Russland.In der Antarktis […]
At this year’s Antarctic Commission CCAMLR conference, the member states were unable to agree on the creation of several large marine protected areas (MPAs) in East Antarctica, the Weddell Sea and the waters of the Antarctic Peninsula. At the almost two-week meeting in Hobart, Australia, the project failed, as in previous years, due to opposition […]
Bei den Verhandlungen um eine Erklärung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die 26 von 27 EU-Agrarministern diese Woche verabschiedet haben, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vergeblich darauf gedrängt, Budgetfragen auszuklammern. Es brauche “dezidierte und angemessene” Mittel für die GAP, halten die EU-Agrarminister stattdessen in der Erklärung fest. Sie räumen allerdings ein, dem nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen […]