In der vergangenen Woche hatte Cem Özdemir zugesagt, die Ereignisse rund um die Fördermittelaffäre im BMBF aufarbeiten zu wollen. Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage der Union (KA 20/13569), die Table-Briefings vorliegt, ist sein Ministerium einen ersten Schritt gegangen. Die neue BMBF-Staatssekretärin, Claudia Müller, die unter Özdemir auch im Landwirtschaftsministerium arbeitet, hat das Papier […]
Seit September läuft im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) von Cem Özdemir ein Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche. Dies war im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart worden. An dem Prozess beteiligt sind Vertreter der Wissenschaft, aber auch der Industrie und von Tierschutzorganisationen. Auf Anfrage von Table.Briefings teilte das Ministerium nun […]
Im BMBF geht es in diesen Tagen plötzlich ganz schnell. Am Montag erhielt Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister der Grünen, seine zusätzliche Ernennungsurkunde zum Bildungs- und Forschungsminister, Dienstagmittag gab er bekannt, wer die freigewordenen Stellen an der Spitze des Hauses besetzen wird: Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher folgen auf Judith Pirscher und Roland Philippi. Dienstagabend sprach Özdemir […]
Die gefühlt unendliche Geschichte zur Fortsetzung des Digitalpaktes erhält an diesem Donnerstag ein neues Kapitel: Gestern ernannte Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Bildung und Forschung, Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher zu den neuen, beamteten Staatssekretären im BMBF. Ertner übernimmt den Bereich Bildung – und wird somit nach Sabine Döring und Roland Philippi der dritte Verhandlungsführer für den Bund, der […]
Der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir (Grüne), hat Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher zu den neuen beamteten Staatssekretären im BMBF ernannt. Das teilte Özdemir den Mitarbeitern des BMBF per Mail mit, die Table.Briefings vorliegt. Ertner ist derzeit Dienststellenleiter der Landesvertretung Baden-Württemberg und wird von dort abgeordnet, bis eine neue Regierung steht. Huthmacher ist […]
Bei der ersten Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit dem neuen Bundesforschungsminister Cem Özdemir hat die Bund-Länder-Organisation zwei neue Personalien verkündet und weitere Haushaltsposten für das Jahr 2025 abgesegnet. Die erste Personalie liegt auf der Hand: Özdemir ist als neuer Forschungsminister jetzt auch neuer bundesseitiger Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und führt bis Ende des Jahres 2024 damit […]
Herr Effertz, wie vergleichbar ist das, was die britische Regierung mit dem Werbeverbot für Junkfood auf den Weg gebracht hat, mit dem, was Bundesernährungsminister Cem Özdemir hierzulande mit dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) vorhatte?Grundsätzlich ist das sehr gut vergleichbar. In der Diskussion um das KLWG wird ebenfalls eine Zeitslot-Regelung für an Kinder gerichtete Fernsehwerbung ungesunder Lebensmittel favorisiert, […]
Als Bettina Stark-Watzinger am 8. Dezember 2021 ihr Amt antrat, hatte sie noch den ersten Schwung der Fortschrittskoalition im Rücken. Und die Erfahrung von vier Jahren mit Anja Karliczek (CDU) an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Hotelfachfrau Karliczek galt als blass, fachfremd, überfordert. Unter ihr wurde zwar der Digitalpakt I aufgesetzt […]
Die Wissenschaftsminister der Bundesländer haben in ihrer ersten konstituierenden Sitzung das neue Gremium der Wissenschaftsministerkonferenz offiziell gegründet. “Wir sind den Schritt gegangen, die Eigenständigkeit zu leben”, sagte der erste Vorsitzende des Gremiums, Jakob von Weizsäcker, Wissenschaftsminister im Saarland. Ziel seien agilere und effektivere Arbeitsstrukturen, die der Relevanz des Themas Wissenschaft gerecht werden.Wissenschaft sei als politisches […]
Der Rat will die Forderung des Europäischen Parlaments nicht mittragen, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) auch inhaltlich zu ändern. Mit großer Mehrheit, zu der auch die deutsche Bundesregierung gehörte, bekräftigten die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch ihre ursprüngliche Verhandlungsposition, nur die Umsetzungsfrist der EUDR um ein Jahr zu verschieben. Rat und Parlament müssen […]