Das Palästina-Hilfswerk wirft Israel gezielte Schwächung der UN vor. “Ich glaube, dass die Angriffe auf Unrwa nicht nur im Gazastreifen, sondern auf die Organisation als Ganzes Teil eines umfassenderen Musters sind – und sich gegen die Vereinten Nationen und das multilaterale System insgesamt richten”, sagte der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (Unrwa), Philipe Lazzarini, im […]
In wenigen Tagen wird der Cem Özdemir erklären (müssen), wie er es mit der Frage hält, die ihn seit Jahren begleitet: Springt er nach Baden-Württemberg, um bei der nächsten Wahl die Nachfolge von Winfried Kretschmann anzutreten? Aller Wahrscheinlichkeit nach lautet die Antwort: Ja. Alles andere würde auch engste Weggefährten inzwischen überraschen. Die Entscheidung muss jetzt […]
Je mehr sich die Amtszeit von Cem Özdemir dem Ende nähert, desto weniger ist von ihm in seiner Funktion als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zu erwarten. Das hat seine Gründe: Der Bundestagswahlkampf rückt zunehmend in den Fokus der Ampel-Parteien, parallel dazu läuft sich Özdemir warm für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker verkündet […]
Nach den Traktordemos in Deutschland und Europa im vergangenen Winter schien ein sachlicher, lösungsorientierter Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft auf EU-Ebene kaum denkbar. Schon seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte sich der Agrardiskurs wieder zunehmend polarisiert. Schnell stellte das Schlagwort der Ernährungssicherheit die Bewältigung der ökologischen Krisen in den Schatten. Mit […]
Das BMEL plant, die fünf Haltungsformen im Rahmen des staatlichen Tierhaltungskennzeichens auf Rindfleisch zu erweitern. Um die Pläne des Ministeriums (Table.Documents) mit Vertretern aus Wirtschaft, NGOs und Verbänden zu diskutieren, lud BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender am gestrigen Donnerstag digital zu einem “Informationsaustausch” ein. Bender soll während des Termins betont haben, dass das Eckpunktepapier noch nicht mit […]
Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, den Start der neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr verschieben zu wollen, richtet sich der Blick auf Parlament und Rat. Sie müssen der Änderung zustimmen – voraussichtlich im Schnellverfahren, denn bis Dezember, dem bislang geplanten Start für die Verordnung, bleibt wenig Zeit. Im Parlament könnte direkt […]
Die Europäische Kommission will das Datum, ab dem die neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten gelten, um zwölf Monate auf den 30. Dezember 2025 verschieben. Das hat die Brüsseler Behörde soeben mitgeteilt. Der Inhalt der Verordnung (EUDR) soll dabei nicht angetastet werden, heißt es. Die Kommission begründet den Aufschub damit, den Beteiligten mehr Zeit zur Vorbereitung […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat erneut gefordert, den Anwendungsstart der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche offenbar intern bei einer EVP-Fraktionssitzung angekündigt hat, den Zeitplan noch einmal überprüfen zu wollen, sei ein “Hoffnungsschimmer am Firmament“, sagte Özdemir am Rande des EU-Agrarrats am Montag.“Vor allem hoffe ich […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat erneut gefordert, den Anwendungsstart der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche offenbar intern bei einer EVP-Fraktionssitzung angekündigt hat, den Zeitplan noch einmal überprüfen zu wollen, sei ein “Hoffnungsschimmer am Firmament“, sagte Özdemir am Rande des EU-Agrarrats am Montag.“Vor allem hoffe ich […]
Die Verzögerungen bei der Novelle des Düngegesetzes ziehen einen Rattenschwanz nach sich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie. Das Bundesverwaltungsgericht prüft dies aktuell. Die Revision der DUH gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ist dort Ende Juli eingegangen. “Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, lässt […]