Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über den Data Act stärker für die Belange der hiesigen Wirtschaft einzusetzen. Für die deutsche Industrie sei es essenziell, “dass sich die Bundesregierung zeitnah auf ein klares Verhandlungsmandat für den EU-Data Act verständigt und sich konstruktiv und entschlossen in den Dialog […]
Anfang 2020, zu Beginn der Pandemie, mussten Schulen, Universitäten, Fachhochschulen – sämtliche Bildungseinrichtungen – umrüsten. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie stellte mit Lernraum Berlin ein kostenloses Online-Lernportal zur Verfügung. Die Plattform baut auf der Open-Source-Lösung Moodle auf und richtet sich an Lehrkräfte, Referendare und pädagogisches Personal an allen öffentlichen Schulen und Oberstufenzentren […]
Wie bereits angekündigt, hat die tschechische Ratspräsidentschaft bei einem Treffen auf Arbeitsebene am 13. Dezember einen dritten Kompromissvorschlag für den Data Act vorgelegt. Damit geht das Dossier nun an die schwedische Ratspräsidentschaft über.Die wichtigsten Änderungen im dritten Kompromisspapier zum Data Act sind:Klärung des Zusammenspiels von Data Act und DSGVO: Die DSGVO legt Dateninhabern eine Reihe […]
Die EU-Kommission hat gestern Nachmittag ihren Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss für die USA unter dem EU-US Data Privacy Framework vorgelegt. Darin wird ausführlich erläutert, welche Zusicherungen die US-Seite gegeben hat, um einen besseren Schutz personenbezogener Daten in den USA zu gewährleisten, die ursprünglich unter der Datenschutzgrundverordnung erhoben wurden.Auf 134 Seiten inklusive Anhängen erläutert die Kommission, […]
Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen ihren Vorschlag für eine Angemessenheitsentscheidung im Rahmen des sogenannten EU-US-Data Privacy Framework vorlegen. Diese soll die Voraussetzung dafür sein, dass Unternehmen personenbezogene Daten, die der DSGVO unterliegen, künftig rechtssicher in die USA transferieren können. Äußerungen, dass dies bereits am heutigen Dienstag geschehen würde, wollte der Sprecher des EU-Justizkommissars […]
Europas Datenschutzaufsichtsbehörden verschärfen die Gangart im Umgang mit US-Konzernen. Für Aufsehen sorgt eine gestrige Entscheidung des EU-Datenschutzausschusses. Ob der Meta-Konzern mit Facebook, Instagram und WhatsApp gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, ist mittlerweile kaum mehr fraglich. Doch die Art und Weise ist rechtlich entscheidend – unter anderem für die Strafhöhe und die Rechtsfolgen.Mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden waren mit […]
Nach der Veröffentlichung persönlicher Daten von bis zu 533 Millionen Facebook-Nutzern muss der Mutterkonzern Meta in Irland 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Damit summieren sich die Strafen für Meta in dem EU-Staat auf 910 Millionen Euro in den vergangenen 14 Monaten.Die irische Datenschutzbehörde DPC teilte am Montag mit, sie habe ihre Untersuchungen abgeschlossen, die sie […]
Die französische Regierung hat Schulen bereits im Oktober 2021 verboten, kostenlose Software von Microsoft und Google einzusetzen. Das offenbart eine Antwort des französischen Bildungsministers Pap Ndiaye (parteilos) auf eine parlamentarische Anfrage, über die zuerst das IT-Portal “Siecle Digital” berichtete.Die für Schulen kostenlosen Softwarepakete der beiden Tech-Konzerne, Microsoft 365 Education und Google Workspace, verstoßen aus Sicht […]
Bisher war die Qualifizierung, was als Dark Pattern und was als – insbesondere nach DSGVO – noch zulässige sprachliche, strukturelle und visuelle Darstellung von Cookie-Bannern zu bewerten ist, mit großer Unsicherheit behaftet. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat im März 2022 durch seine Guidelines 3/2022 on Dark patterns in social media platform interfaces: How to recognise and avoid […]
Nun also auch Sofatutor. Die Video- und Lernplattform aus Berlin soll umfangreiche Trackings ihrer Nutzer vornehmen. Daten von Schülerinnen und Schülern flössen über Sofatutor unter anderem an Google, Facebook und Tiktok. Das hat der in Datenschützerkreisen renommierte Mike Kuketz auf seinem Blog ausgebreitet. Er hatte zuvor die App von Sofatutor in der Androidversion analysiert. Die […]