Datenschutz

Wie erwartet hat die EU-Kommission am Montag einen Regulierungsrahmen für die kurzzeitige Vermietung von Unterkünften vorgestellt (Europe.Table berichtete). Die neuen EU-weiten Regeln sollen Kurzzeitvermietungen transparenter, effektiver und nachhaltiger machen. Die Kommission versteht die Regulierung als ein sektorspezifisches Plug-in für den Digital Services Act (DSA).Bisher gibt es für Online-Buchungsplattformen in jedem Mitgliedstaat andere Regeln für die […]

Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen an Touristen boomt – und verursacht in den Metropolen Europas große Probleme. Viele Städte von Barcelona über Wien bis Athen sind in den vergangenen Jahren gegen Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking oder FeWo-direkt (Expedia) vor Gericht gezogen. Oft erfolglos. Die Kommission will voraussichtlich kommende Woche ihren Legislativvorschlag zur Kurzzeitvermietung (Short-Term Rental, […]

Die Debatte um die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat wird seit fast zwei Jahrzehnten geführt – in Deutschland und in der EU. Während die Technologie sich weiterentwickelte, wurde nacheinander den nationalen Umsetzungen und der zugrundeliegenden EU-Regelung von Gerichten enge Grenzen gesetzt. Stets gegen die umfassende Speicherung: Die FDP und die Grünen. Nun gemeinsam […]

Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacher werden. Haben Telefonanbieter die Kundendaten an andere Anbieter und Suchmaschinen weitergegeben, müssen sie auch dafür sorgen, dass dort die Einträge gelöscht werden, wenn die Kunden sie darum bitten. Diese müssen die Löschung nicht bei jedem Unternehmen einzeln beantragen, teilte der Europäische Gerichtshof […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält die von Justizminister Marco Buschmann vorgeschlagene Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für nicht ausreichend. “Das im Entwurf neu geregelte Quick-Freeze-Verfahren kann als flankierendes Instrument in spezifischen Anwendungsfällen zum Einsatz kommen und wichtige Ermittlungserkenntnisse liefern”, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag auf Anfrage. Es sei allerdings “kein adäquater Ersatz für eine Speicherung von IP-Adressen”.Sie kündigte […]

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat gegen den US-Gesichtserkennungs-Anbieter Clearview AI die nach Datenschutzgrundverordnung höchstmögliche Strafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Zudem hat die CNIL den Anbieter aufgefordert, die Datenerhebung einzustellen und die unzulässig erhobenen Daten von französischen Staatsbürgern binnen zwei Monaten nachweislich zu löschen. Sollte Clearview […]

Ein resilientes, digitales Ökosystem, bei dem gesellschaftliche und demokratische Themen beständig mitgedacht werden – dafür setzt sich Carla Hustedt als Leiterin des Bereichs Digitalisierte Gesellschaft bei der Stiftung Mercator ein. Elementar hierfür sei der Blick auf Machtstrukturen und die Verteilung von Wissen: “Momentan ist eines der Kernprobleme, dass wir eine starke Wissenskonzentration bei wenigen privatwirtschaftlichen […]

Die Datenbasis, auf die sich Bildungspolitik und -forschung hierzulande stützen, ist unterentwickelt. Diese Diagnose ist nicht neu, die Klage darüber ist so alt wie die erste Pisa-Studie. Doch neu ist, dass an vielen Stellen Bewegung in eine alte Debatte kommt. Das Ausmaß der Corona-Folgen für Schüler kann bisher kaum mit Empirie belegt werden. So wird […]

Jürgen Böhm bezeichnet sich selbst im Gespräch mit Bildung.Table als “Realschul-Lobbyist”. Klar, die Existenz dieser Schulform hält er als Bundesvorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR) für richtig und wichtig. Mit ruhiger Stimme sagt der 57-Jährige Sätze, die es in sich haben: Binnendifferenzierung im Klassenzimmer hält er für “ein Märchen und Augenwischerei.” Ebenso wenig hält er […]

“Ein wichtiger Schritt vorwärts für besseren Datenschutz für Bürger und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks”, freut sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demonstrativ. Sie hatte vor über einem halben Jahr mit US-Präsident Joe Biden die Neuregelung politisch vereinbart. Seitdem war das Weiße Haus damit beschäftigt, die Executive Orders auszuarbeiten, mit denen […]