Datenschutz

Der eigentliche Fall des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Facebook liegt Jahre zurück und betraf Onlinespiele auf der Plattform. Doch mit der Beantwortung der Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs durch den Europäischen Gerichtshof ist nun eine datenschutzrechtliche Grundsatzfrage geklärt.Denn eigentlich ist das Datenschutzrecht als höchstpersönliches Recht konstruiert: Der Betroffene selbst soll seine Rechte geltend machen, etwa mit einer […]

Wie sich ein Leben mit wenig Privatsphäre anfühlen kann, das hat Paula Cipierre schon als Jugendliche erlebt. Mit sechzehn Jahren hat die Tochter einer deutschen Mutter und eines englischen Vaters Deutschland verlassen, um die letzten zwei Jahre ihrer Schulzeit auf einem internationalen Internat, dem United World College in Norwegen, zu verbringen. “Wir waren in Fünferzimmern […]

Die Arbeit mit Microsoft MS 365 ist an Schulen in Baden-Württemberg wegen mangelnden Datenschutzes nur bis zum Sommer erlaubt. “Ab dem kommenden Schuljahr ist die Nutzung von MS 365 an Schulen zu beenden”, ließ der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, mitteilen. Er setzt damit eine Leitentscheidung für die Bundesrepublik. Den anderen Ländern dürfte es nun […]

Irgendwie entsetzt, so äußern sich gerade viele prominente Twitternutzer und auch Politiker zur Übernahme der in Deutschland vorwiegend in Multiplikatorenkreisen erfolgreichen Plattform. Denn der exzentrische Unternehmer ist dafür bekannt, dass er seine eigenen Vorstellungen durchsetzen möchte. Und die hat Musk für Twitter bereits mehrfach umrissen: Dass Donald Trump von der Plattform gesperrt wurde, hielt er […]

Zahlreiche namhafte Fachleute haben EU-Parlament und Rat aufgefordert, eine mögliche Lücke im Digital Markets Act (DMA) zu schließen. Der Wegfall einer bestimmten Formulierung lasse “befürchten, dass die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre ausgehöhlt werden” und die großen Digitalkonzerne ihre Marktmacht entgegen der Zielsetzung des DMA noch festigen könnten, heißt es in dem Brandbrief. Dieser wurde […]

Danny Roller war einst der Star unter den Startups Sachsens. Seine Jugend-und-Schul-App “Scoolio” kletterte auf Platz acht der deutschen App-Charts. Dann der Absturz von Scoolio wegen mangelndem Datenschutz: Seine Anwendung für Stundenpläne und Hausaufgaben entpuppte sich als Datenschleuder. Die Presse zerriss die App. Nun ist der 34jährige Unternehmer zurück mit einem runderneuerten “Scoolio Pro”. Wie […]

Wesentliche Knackpunkte vor dem EU-Trilog sind vor allem zwei noch nicht abschließend geklärte Themenkomplexe: Zum einen das Thema der Dark Patterns, bei denen die französische Ratspräsidentschaft im Zuge der Verhandlungen zum Digital Markets Act eine Lösung im Digital Services Act fest zugesagt hat. Und zum anderen der vom Parlament ausdrücklich gewünschte bessere Schutz von Minderjährigen […]

Ulrich Kelber kann sehr schnell sein. Fragt man ihn, ob es nervt, wenn der Datenschützer als Bremsklotz empfunden wird, ändert er seinen Hintergrund zu einem Hemmschuh, bevor die Frage fertiggestellt ist. Die Bahn setzt Hemmschuhe ein, um Züge vor dem Wegrollen zu bewahren, erklärt Kelber. “Zur Vermeidung von Unfällen, um es ganz deutlich zu sagen. […]

Der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board, EDPB) hat in einem gestern veröffentlichen Beschluss die politische Einigung für ein Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) prinzipiell begrüßt. Die Neuregelung einer Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten aus der EU in die USA war vor wenigen Tagen am Rande des Besuchs von Joe Biden in […]

Wegen Mängeln beim Datenschutz geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Man habe entschieden, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es demnach darum, dass Deutschland der EU-Kommission noch keine Maßnahmen mitgeteilt hat, wie es die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung mit Blick auf die Arbeit der Bundespolizei umsetzt.Die EU-Kommission […]