EU-Justizkommissar Didier Reynders hat anlässlich des heutigen 16. Europäischen Datenschutz-Tag an das zu Facebook und dem Meta-Konzern gehörende WhatsApp einen Brief geschickt. Darin fordert er WhatsApp zur Erläuterung auf, wie ihre 2021 vorgenommenen Änderungen an den Geschäftsbedingungen und der Datenschutz-Erklärung mit EU-Verbraucherrecht in Einklang stehen würden. “WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wofür sie […]
“Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein” – so lautet das Credo der Europäischen Kommission bei den zwei zentralen Plattformgesetzen Digital Services Act und Digital Markets Act. Es bildet auch die Grundlage für die Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen, die die Behörde am Mittwoch präsentierte: “Die Erklärung stellt klar: Die Rechte, die […]
Nordrhein-Westfalens (NRW) Bildungsministerium erntet mit seinen neuen Dienstgeräteverordnungen für Datenschutz Hohn und Spot bei den Lehrern. “Wenn man ein Verbotsschild vor die eigenen digitalen Geräte der Lehrer hängt, zerstört man den Workflow der Pädagogen”, berichtet eine Lehrkraft aus NRW. Es gebe Lehrer, die nähmen die Dienstgeräte einfach nicht an, die man ihnen anbietet – weil […]
Sie gehört zu den unbequemsten Fragen digitalen Lernens: wie können Lehrerinnen und Lehrer eigentlich digitale Tools nutzen, ohne mit Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung der Schüler in Konflikt zu geraten? Jochen Gollhammer beantwortet diese Frage heute in einer Fortbildung der “Mobilen Schule”. Der Österreicher ist Schulleiter an einer katholischen Schule in Bayern und gibt seit Jahr […]
Der deutsche Gesetzgeber hat im TTDSG mit dem Paragrafen 26 eine Norm vorgesehen, die ungeliebte Cookie-Banner ablösen oder zumindest sehr viel seltener machen soll. Ein mit Spannung erwartetes Forschungsgutachten im Auftrag der Bundesregierung sollte die Grundlage bereiten, damit auf dem Verordnungsweg dann detaillierte Vorgaben für die Ausgestaltung dieses Paragrafen gemacht werden können (Europe.Table berichtete). Das […]
Eineinhalb Jahre nach dem Schrems II-Urteil sind USA und EU weiterhin auf der Suche nach einer dauerhaften Lösung für die transatlantische Übertragung personenbezogener Daten. Zwei Ideen, die derzeit diskutiert werden, sind ein Datenschutz-Bundesgesetz in den USA und eine neue Vereinbarung für ein verbessertes, “enhanced Privacy Shield” zwischen dem US-Wirtschaftsministerium und der EU-Kommission. Ein US-Bundesgesetz zum […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mehrere Geräte des chinesischen Anbieters Xiaomi monatelang geprüft. Auf Anfrage von Europe.Table teilte die IT-Sicherheitsbehörde des Bundes nun mit, dass es bei der Prüfung “im Ergebnis keine Auffälligkeiten feststellen konnte”, die “weitere Untersuchungen oder andere Maßnahmen” nötig machen würden.Xiaomi war in den Verdacht geraten (Europe.Table berichtete), […]
Die Vertreter von Europaparlament, Rat und Kommission sind am Dienstag zum ersten Trilog zum Digital Markets Act zusammengekommen. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sprach anschließend von “einem sehr guten Treffen”. Es gebe ein gemeinsames Verständnis, den großen Digitalkonzernen mehr Verantwortung zu übertragen. Auch aus dem Europaparlament hieß es, die Positionen lägen nicht weit auseinander.In der etwa zweistündigen […]
Ein Kind schnappt irgendwo das Wort “privat” auf und weiß nicht, was es bedeutet. Deshalb sucht es zu Hause nach seinem Vater, um ihn danach zu fragen. Ungestüm platzt das Kind ins Badezimmer, während sich der Vater auf der Toilette befindet. “Kann man denn nicht mal im Bad seine Privatsphäre haben!”, schimpft er und scheucht […]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski hat der europäischen Polizeibehörde Europol untersagt, personenbezogene Daten ohne klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten dauerhaft auf Vorrat zu speichern.Seit 2020 hatten die Datenschutzaufsicht und Europol miteinander über die Speicherungspraxis gestritten. Wiewiórowski stellte nun jedoch fest: “Es hat keinen signifikanten Fortschritt bezüglich des Kerns gegeben, dass Europol weiterhin personenbezogene Daten […]