Seit dem Grundsatzurteil 2014 zur anlasslosen, massenhaften und umfassenden Vorratsdatenspeicherung, wie sie 2006 beschlossen worden war, hatten die Richter sich immer wieder mit kreativen Ideen der Mitgliedstaaten zu beschäftigen. Europaweit hatten sich Gesetzgeber nicht davon abhalten lassen, erneut Varianten einer Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden – in Deutschland zuletzt durch die Große Koalition aus CDU, CSU und […]
Wer Frederick Richter im Internet sucht, findet fast ausschließlich berufliche Informationen über ihn. Auf den meisten Fotos trägt er Krawatte – außer bei einem Interview, das er aus seinem Homeoffice in Berlin führt. Hier ist er einmal ohne zu sehen, im Hintergrund ein Gemälde, auf der Fensterbank ein Porzellanhirsch. Dass keine Selfies im Urlaub oder […]
Zwar hatte der Europäische Gerichtshof die Privacy Shield-Vereinbarung zum transatlantischen Transfer personenbezogener Daten 2020 für ungültig erklärt. Seitdem wird intensiv über eine veränderte Neuauflage verhandelt. Doch auf der anderen Seite des Atlantiks hat die Federal Trade Commission (FTC) nun ein Verfahren gegen die früheren Inhaber von CafePress eröffnet, bei dem auch das Privacy Shield eine […]
Bei einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments äußerten Experten deutliche Kritik an der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So sei zwar das Datenschutzrecht europäisch harmonisiert worden, doch bei der Umsetzung hapere es an mehreren Stellen.Eine besondere Rolle dabei spiele dabei das nationale Verwaltungsrecht: Dieses sei bei der Durchführung von Datenschutzverfahren maßgeblich – aber nicht europäisch […]
Unterschiedliche Rechtsauslegungen und Datenmanagementpraktiken in Europa führen zu den meisten Problemen beim Austausch von Gesundheitsdaten. Zu diesem Ergebnis kommt das Projekt “Towards the European Health Data Space” (TEHDAS) in seinem jüngsten Bericht. Entgegen landläufiger Meinung gehörten technische Probleme zu den am wenigsten genannten Herausforderungen für den Datenaustausch.Insgesamt haben die Verfasser elf Hindernisse herausgearbeitet. Die Autoren […]
Mit mehreren Monaten Verzögerung ist mit dem Data Act nach Datenschutzgrundverordnung und Data Governance Act der dritte Baustein der europäischen Datengesetzgebung auf dem offiziellen Weg. Einzig die E-Privacy-Verordnung steckt seit über einem halben Jahrzehnt in den Beratungen fest. Während die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Umgang mit personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten regelt, die E-Privacy-Verordnung spezifisch Daten bei […]
In der Auseinandersetzung um die Zulässigkeit transatlantischer Datentransfers bahnt sich eine Entscheidung an. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC hat Facebooks Mutterkonzern Meta einen entsprechenden Beschluss zugestellt. Darin wird über die Zulässigkeit des Transfers personenbezogener Daten in die USA entschieden. Facebook hat 28 Tage Zeit für eine Stellungnahme zur Entscheidung aus Irland über den Transfers personenbezogener Daten.Facebook-Verfahren […]
Die Alphabet-Tochter hat Google bekanntgegeben, dass sie tiefgreifende Änderungen am sogenannten AdID-Anzeigen-Tracking frühzeitig ankündigen wolle. Das bisherige Modell der Werbe-IDs im mobilen Betriebssystem Android solle mindestens zwei Jahre weiterbetrieben werden. Allerdings sieht sich die Firma nun nach Alternativen zum bisherigen Verfahren der anwendungsübergreifenden Werbe-IDs um. Google kündigte an, mit App-Herstellern wie Snap Inc und Activision […]
Andreas Schleicher, Direktor für Bildung und Kompetenzen bei der OECD, mag GitHub. Auf dieser digitalen Plattform arbeiten Programmierer gemeinsam und transparent an neuem Code. Sogar staatliche Softwareprojekte werden dort bearbeitet. Davon könne auch die Bildungspolitik lernen. “Im Denken müssen wir mutiger und radikaler sein”, fordert er. Schleicher kritisiert, dass Schulen durch Datenschützer an Innovationen gehindert […]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski hat ein Verbot der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus und vergleichbarer Werkzeuge gefordert. Die Software des israelischen Unternehmens NSO Group führe zu einem “noch nie dagewesenen Maß an Überwachung, die in die intimsten Sphären unseres täglichen Lebens reicht”, sagte der Datenschutzbeauftragte am Dienstag.Israel war weltweit unter Druck geraten, weil mehrere Staaten die […]