Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat in zwei Verfahren gegen Google und Facebook am 31. Dezember insgesamt 210 Millionen Euro Bußgelder verhängt, wie die Behörde nun mitteilte. Davon entfallen 150 Millionen Euro auf Google und 60 Millionen auf Facebook. Im Fall von Google sieht die CNIL die europäische Tochter und die US-Firma als Joint Controller, also […]
Eigentlich sollte die Datenschutzgrundverordnung ein einheitliches Schutz- und Durchsetzungsniveau beim Datenschutz gewährleisten – doch insbesondere an der Data Protection Commission (DPC) der Republik Irland wird immer wieder Kritik laut. Denn die Aufsichtsbehörde ist zwar für die europäischen Ableger von Digitalgiganten wie Google oder Facebook zuständig. Doch die irische Aufsicht gilt bei der Durchsetzung europäischer Rechtsvorgaben […]
Barbara Thiel macht gern Urlaub auf Sardinien: Das erfährt man auf dem Facebook-Account der niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD). Was sie dort von sich preisgibt, entscheidet sie selbst: “Jeder hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”, sagt Thiel. “Vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist dieses Recht präsenter geworden. Häufig fehlt es aber an Transparenz, was mit […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte sich 2017 eigentlich einen erfahrenen Politiker als Minister für Bildung und Jugend geholt. Das Bundesland erhielt turnusgemäß den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz, da wollte Ramelow wohl einen ausgebufften Profi haben. Doch Helmut Holter, ein Architekt der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern, entwickelt sich als Bildungsminister immer mehr zum Problemfall. […]
Als sich Moritz Zöller aus seinem Arbeitszimmer in den Videocall klickt, erscheint ein alter Macintosh rechts über seinem Kopf. Er fand Apple schon toll, lange bevor es das erste Smartphone gab. Computer und die Welt, die man über sie erobert, haben ihn stets fasziniert. “Ich habe schon früh Webseiten programmiert und im Studium Computer gebastelt”, sagt […]
Der gemeinnützige Verein Digitalcourage hat am Dienstag Klage gegen die seit dem 01.08.2021 geltende Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Die Speicherpflicht basiert auf einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2019.Ziel der EU-Verordnung ist es, biometrische Merkmale zu nutzen, um den Personalausweis auf seine Echtheit zu überprüfen und die Identität des Inhabers […]
Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Hoffnung darauf geäußert, dass der Digital Services Act den Anbieter Telegram mit Sitz in Dubai zur Kooperation bewegen könne. Dieser würde in Zukunft helfen. Buschmann folgt zudem der Rechtsauffassung der Vorgängerregierung, dass Telegram mit seinen offenen Kanälen nicht nur […]
Die Europäische Kommission hat am Freitag ihre Entscheidung bekannt gegeben, dass das Datenschutz-Niveau in der Republik Korea mit dem europäischen Niveau vergleichbar sei. Damit können Firmen aus Südkorea einfacher Daten von in Europa befindlichen Menschen erheben und verarbeiten. Der sogenannten Adäquanz-Entscheidung nach Datenschutz-Grundverordnung waren Verhandlungen und ergänzende Vereinbarungen zwischen Südkorea und der EU vorausgegangen.EU-Justizkommissar Didier […]
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat die Gesichtserkennungs-Softwarefirma Clearview AI formal aufgefordert, die Erhebung und Verarbeitung von Daten aus Frankreich einzustellen. Clearview hat weltweit 10 Milliarden Fotos aus öffentlich zugänglichen Quellen im Netz weitgehend ohne Zustimmung der Betroffenen für seine Algorithmen verarbeitet. Datenschutzaufsicht: Clearview AI verstoße gegen die DSGVO Nach Auffassung der CNIL ist die Verarbeitung […]
Als “faszinierend” beschrieb Luukas Ilves im Sommer das Ergebnis einer Studie: Zwei von drei der Befragten aus zehn verschiedenen Ländern würden digitales Zentralbankgeld nutzen, sobald es eingeführt würde. Eine gute Nachricht für den Head of Strategy von Guardtime Luukas Ilves – seit Jahren arbeitet das estnische Blockchain-Unternehmen gemeinsam mit Zentralbanken an elektronischen Währungen.“Mein Deutsch ist […]