Frohe Kunde von der Document Foundation. Die Organisation hinter der quelloffenen Office-Software “LibreOffice” freut sich über konkrete Umstiegspläne in Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland möchte bis 2026 alle 25.000 Computer von Beamten und öffentlichen Angestellten, darunter auch Lehrende, von Microsoft Office auf Libre Office umstellen. Statt auf Windows soll fortan auf Linux gesetzt werden. Die schwarz-grün-gelbe […]
Die Verhandler:innen im Europaparlament sind der Parlamentsposition zum “Digital Services Act” gestern ein gutes Stück nähergekommen, nachdem die Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss (IMCO) Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte (Europe.Table berichtete). “Ich freue mich darüber, dass wir eine produktive und konstruktive Verhandlungsrunde hatten”, sagte Schaldemose im Anschluss an die dreistündige Sitzung auf Anfrage von Europe.Table. […]
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat mit breiter Mehrheit die Kompromissvorschläge der Berichterstatter zum Digital Markets Act (DMA) angenommen. Der daraus resultierende Gesetzesvorschlag wird heute Morgen final im Ausschuss abgestimmt, was aber als Formsache gilt. Anschließend soll das Parlamentsplenum Mitte Dezember den Weg für die Trilogverhandlung freimachen.Ein Anfang sei der Digital Markets Act, so IMCO-Berichterstatter […]
Nachdem der Binnenmarktausschuss (IMCO) heute Morgen über den Kompromiss zum “Digital Markets Act” abstimmen wird (Europe.Table berichtete), scheinen sich die Verhandler:innen der Fraktionen im Europaparlament auch beim “Digital Services Act” langsam der Zielgeraden zu nähern. IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) hat zu drei zentralen Streitpunkten neue Kompromissentwürfe ausgearbeitet, die Europe.Table vorliegen. Diese will die Dänin bei […]
Ein Totalverbot für personalisierte Werbung gehört zu den umstrittensten Vorschlägen zum Digital Services Act (Europe.Table berichtete), die derzeit im Parlament diskutiert werden. Die Kommission lehnt dies ab und der Rat hat in seiner Allgemeinen Ausrichtung in der vergangenen Woche ebenfalls kein solches Verbot vorgesehen (Europe.Table berichtete). Stattdessen schlagen die Mitgliedstaaten nun für besonders große Plattformen […]
Einer der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, hat in seinem Rechtsgutachten vorherige EuGH-Urteile so ausgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt wäre. Auch die zeitlich begrenzte Speicherung einer Vielzahl an Verbindungsdaten, wie sie in Deutschland vorgesehen ist, würde bereits zu sehr in die Grundrechte und das […]
Die Unterhändler der Fraktionen im Europaparlament haben sich auf eine gemeinsame Position zum Digital Markets Act verständigt. Das bestätigte der zuständige Berichterstatter Andreas Schwab (EVP/CDU) gegenüber Europe.Table. Das Gesetzesvorhaben soll die Marktmacht von großen Gatekeeper-Plattformen begrenzen.Vor der Verhandlungsrunde am Mittwoch war vor allem noch der Umgang mit personalisierter Werbung umstritten gewesen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke […]
Herr Muhle, will das Land Niedersachsen den Anbieter des Lernmanagementsystems IServ enteignen? Natürlich nicht. Der Wirtschaftsminister hat die Firma im Sommer mit fast zwei Millionen Euro unterstützt. IServ ist ein niedersächsisches Startup und gehört bei der Frage, wie wir im digitalen Zeitalter Lerninhalte zur Verfügung stellen, zu den Marktführern in Deutschland. Sind die 1,9 Millionen Euro für IServ nicht […]
Als die beiden Schüler an ihrer Hausaufgaben-App arbeiteten, waren sie voller Hoffnung. “Wer kann besser ein Produkt gestalten für Schüler als ein Schüler?” fragte Eldrick Lindner rhetorisch in einem Business-Talk. “Wir haben erkannt, dass wir ein Problem haben in der Schule und wollen das lösen für alle zukünftigen Schüler.” Das war 2019, dann kam im […]
Der sogenannte “Strategische Kompass” wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erarbeitet; er soll im März 2022 verabschiedet werden. Bis dahin sei noch mit zahlreichen Änderungen an dem 32-seitigen Entwurf zu rechnen, heißt es in Brüsseler Ratskreisen.Fest steht aber schon jetzt, dass die EU ihre Kapazitäten im Bereich der Informationstechnik und des Internets ausbauen will. Denn […]