Europas Datenrecht-Strategie muss gleich mehreren Anforderungen gerecht werden: Zum einen muss sie den Schutz europäischer Werte garantieren, zum anderen die Funktionsfähigkeit der Märkte und zum Dritten ist sie ein geopolitischer Hebel. Der Schutz personenbezogener Daten, in erster Linie unter dem Stichwort Datenschutzgrundverordnung bekannt, hat dabei stilbildend gewirkt: Die EU kann offensichtlich Standards setzen, sodass sich […]
Seit Monaten läuft der Austausch zwischen der Biden-Administration und der EU-Kommission. Langsam zeichnet sich ein weiterer Zeitplan ab: Die EU-Kommissarin Věra Jourová sagte bei der 11. Data Protection & Privacy-Konferenz, sie hoffe, dass es “bis zum Ende des Jahres” Vorschläge gebe, die dann mit den zuständigen Stellen beraten werden könnten. Ausdrücklich nannte sie dabei die […]
Die Haltung von Jens Brandenburg ist eindeutig: “Wir dürfen die Lehrerinnen und Lehrer beim Datenschutz nicht länger in einer juristischen Grauzone hängen lassen,” sagte der Verhandlungsführer “Bildung” der FDP bei den Gesprächen der Koalition. Auch der SPD-Vorsitzende Baden-Württembergs, Andreas Stoch, der die Delegation der Sozialdemokraten anführte, nannte die sogenannte Whitelist ein prioritäres Ziel der kommenden […]
Herr Karlitschek, Sie haben gegen Microsoft eine Kartellbeschwerde erhoben. Wegen einer marktbeherrschenden Stellung auch in Deutschland. In welchen Bereichen sehen Sie diese marktverzerrende Position?Unsere Kartellbeschwerde ist für alle Branchen und Bereiche wichtig. Microsoft nimmt nach und nach alle Software-Produkte, die man selbst betreiben kann, vom Markt und setzt voll auf Cloud-Anwendungen. Daher stehen alle Microsoft-Kunden […]
Die britischen Wettbewerbshüter verlangen von Facebook den Verkauf des GIF-Datenbank-Anbieters Giphy. Dadurch würden Millionen Nutzer geschützt und der Wettbewerb und die Innovation auf dem Online-Werbemarkt gestützt, begründete die Behörde CMA am Dienstag ihre Entscheidung. Der im Mai 2020 bekanntgegebene Deal habe bereits einen potenziellen Rivalen vom Markt verschwinden lassen.Der US-Konzern Facebook, der sich derzeit in […]
Mit dem Data Governance Act (DGA) will die Kommission eine neue Art von Datenverwaltung schaffen, damit Daten zwischen Sektoren und Mitgliedstaaten leichter ausgetauscht und somit intensiver genutzt werden. Die Berichterstatterin im Industrieausschuss (ITRE), Angelika Niebler (CSU/EVP), bezeichnet das Gesetz daher als “Schengen für Daten”. Nichts Geringeres als ein echter Datenmarkt soll so entstehen und das Fundament für eine […]
Im Koalitionsvertrag der wahrscheinlich nächsten Bundesregierung nähern sich Grüne, FDP und SPD der Digitalisierung mit viel Platz – aber ausgerechnet die digitale Bildung wird vergleichsweise knapp angehandelt. “Zugleich verändert die Digitalisierung die Art und Weise wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren”, heißt es einleitend. Doch es gibt große Pläne, um das “Potenzial der Digitalisierung […]
Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass künftig jede Anzeige politischer Werbung eindeutig als solche gekennzeichnet sein muss. Zudem soll sie Angaben darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt. Techniken für das Targeting und die Amplifikation von politischer Werbung sollen öffentlich gemacht werden. Zudem will die Kommission die Verwendung sensibler personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen […]
Es ist ein Erfolg für die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft: Knapp elf Monate nach Vorschlag der Kommission hat der Rat gestern seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) festgezurrt. Die Gesetzesvorhaben, die die Marktmacht der Big-Tech-Unternehmen regulieren, faire Wettbewerbsbedingungen online schaffen sowie die Grundrechte im Internet wahren sollen, haben […]
Europäische und nationale Vorhaben gemeinsam zu denken, das ist bei den digitalen Vorhaben feste Absichtserklärung des Koalitionsvertrages: “Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem fortschrittlichen europäischen Rahmen“, heißt es auf Seite 15. Der Blick wird sich nun auch auf das BMVI richten: Das Haus […]