Die Manipulation unserer eher simpel gestrickten menschlichen Hirne durch Künstliche Intelligenz ist unter Zukunftsforschern und Regulierern derzeit das ganz große Thema. Jetzt setzt China im Rahmen seiner Datenschutz-Offensive neue Maßstäbe. Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine enorme Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber manipulativen Algorithmen vor. Die Bestimmungen gelten allerdings – wie immer – […]
Matthias Schroeder ist Drilling und dennoch ziemlich einmalig: Ein deutscher Anwalt, der in Peking geboren und überwiegend dort aufgewachsen ist. Der Grund dafür ist einfach. Die Eltern des 46-Jährigen waren ostdeutsche Diplomaten. Sie haben in den 70er-Jahren mit George Bush und seiner Frau Barbara in Peking Tennis gespielt. Denn der ehemalige US-Präsident war damals inoffizieller […]
Kurz vor der Abschiedsreise der Bundeskanzlerin nach Israel hat die Opposition im Innenausschuss des Bundestages ein potenziell unangenehmes Thema auf die Tagesordnung gehoben: Innenminister Horst Seehofer, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und BSI-Präsident Arne Schönbohm sollen den Parlamentariern am Donnerstagmittag mitteilen, ob auch in Deutschland Fälle der Pegasus-Spyware aufgetreten sind. Der israelische IT-Dienstleister NSO steht seit Wochen in […]
Nun hat China den USA etwas voraus: ein nationales Datenschutzrecht. Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL) wurde am Freitag vom Volkskongress verabschiedet und setzt der Erhebung, Verwendung und Weitergabe von Daten formal enge Grenzen (hier die englischsprachige Übersetzung des Gesetzes durch das Stanford DigiChina-Projekt).Das Gesetz tritt bereits Anfang November in Kraft und ist ein […]
Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am Freitag das neue Datenschutzgesetz abgenickt. Es soll am 1. November in Kraft treten. Die neuen Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten treffen Tencent, Alibaba, Bytedance und andere Onlinekonzerne hart. Denn das Personal Information Protection Law (PIPL) (中华人民共和国个人信息保护法) sieht erhebliche Änderungen vor:Es schränkt die Möglichkeit deutlich ein, überhaupt Daten zu sammeln. Die […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Vergabeportal des Bundes eine Forschungsarbeit ausgeschrieben, die rechtliche und technische Kriterien für ein breit nutzbares Online-Einwilligungsmanagement prüfen und Vorschläge zur Umsetzung bieten soll. Dies soll laut Ausschreibungsunterlagen Vorarbeit für eine Verordnung zum Telemedien-Teledienste-Datenschutzgesetz (TTDSG) sein, das im Frühjahr beschlossen worden war. Das Gesetz tritt zum 1.Dezember in Kraft, die Ausführungsverordnung ist […]
Die Hersteller von Mobilbetriebssystemen geraten immer stärker unter Druck. Der Vorwurf, vor allem an Google und Apple: Die Kontrolle über Geräte, App-Stores und Anwendungen machten sie zu übermächtigen Akteure auf dem Markt.Die Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks machen sich daran, diese Macht zu brechen. Europaparlament und Rat beraten derzeit den Digital Markets Act (DMA). […]
Neue Regeln des Ministeriums für Industrie und Informationstechnik sehen vor, dass Autohersteller Rechenschaft über die Daten ablegen sollen, die ihre vernetzten Fahrzeuge sammeln. Das berichtet das Wirtschaftsportal Caixin. Die anstehende Verschärfung der Vorschriften gilt als Teil der groß angelegten Neuordnung der Technik-Branchen hin zu mehr Regelhaftigkeit. Ein zentraler Punkt ist dabei der Speicherort. Die Firmen […]
Die österreichischen Datenschutzaktivisten von None of Your Business (NOYB) haben am Dienstag 422 offizielle Beschwerden gegen Webseitenbetreiber bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten eingereicht. Darunter sind laut NOYB auch alle großen Plattformbetreiber im Netz. Die NGO greift damit vor allem die als Dark Patterns bekannt gewordene Technik an, bei der Webseitenbetreiber mit Nutzerführungstricks wie grünen Feldern […]
Die großen US-IT-Konzerne bemühen sich um verstärkten Kinderschutz. Google kündigte jetzt in einem Blogpost an, dass Fotos von Minderjährigen künftig auf Antrag aus den Ergebnissen der Bildersuche der Suchmaschine entfernt würden. Dieses Recht könnten die Minderjährigen selbst, die Eltern oder Erziehungsberechtigten ausüben, so Google-Direktorin Mindy Brooks. Damit verschwinden die Bilder zwar nicht aus dem Internet, […]