Offiziell haben die Iren es sportlich genommen. Die Regierung in Dublin hatte für Michael McGrath eigentlich ein wirtschafts- oder finanzbezogenes Portfolio in der Europäischen Kommission angestrebt. Als ehemaliger Finanzminister schien Michael McGrath mit seiner Erfahrung und Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen ein geeigneter Kandidat dafür zu sein. Entsprechend lobbyierte die irische Regierung für ein solches Portfolio. […]
Senegals Ex-Präsident Macky Sall kehrt ins politische Rampenlicht zurück – und gibt dafür seinen neuen Posten auf. Gut sechs Monate nach der Präsidentschaftswahl führt Sall nun die Liste der Opposition für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. November an. Premierminister Ousmane Sonko steht an der Spitze der Pastef-Liste für die Wahlen. Damit zeichnet sich eine Wiederauflage […]
Zunehmend werden internationale Friedenseinsätze aus dem Geschäft gedrängt – am gravierendsten in Mali, Niger und Burkina Faso. Dabei fällt einem bestimmten Typus von Militär- und Sicherheitsunternehmen (MSCs) die Rolle als Spoiler und Brandbeschleuniger zu. Insbesondere die russische Gruppe Wagner und ihre Auffangorganisation Afrika-Korps stechen hier hervor. Von den autoritären Putschistenregimes werden sie für ihr robustes […]
Die EU-Kommission will Ungarn erneut wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäisches Recht vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Grund sei diesmal das nationale Gesetz über die “Verteidigung der Souveränität”, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie sieht darin unter anderem Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit. Konkret geht es den Angaben zufolge auch um […]
Herr Chauthaiwale, Kamala Harris könnte die erste indisch-stämmige US-Amerikanerin werden, die zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt wird. Wie würden Inderinnen und Inder auf der ganzen Welt und insbesondere innerhalb der indischen Diaspora darauf reagieren?Gefühlsmäßig würden sich die Menschen freuen, eine Person indischer Herkunft im Weißen Haus zu sehen. Vor allem in Tamilnadu, der Heimat […]
Seit 2022 hat die Nato, wenn auch mit einigen Schwierigkeiten, ihre Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland gewahrt. Aber wo ist die kohärente Nato-Strategie, um auf Putins Russland zu reagieren? Die ernüchternde Antwort lautet: Es gibt sie nicht! Dabei hat man sich bereits im Strategisches Konzept von 2022 darauf verständigt, dass […]
“Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch.” Diesen Satz hat Olaf Scholz vor seiner Wahl zum Hamburger Bürgermeister gesagt. Nun wird er oft zitiert, weil viele Menschen – darunter auch Koalitionspartner – Führung von ihm vermissen. Wie vertragen sich Machtworte eines Einzelnen mit der Herrschaft des Volkes? Beobachten wir eine Personalisierung der Wahlkämpfe und gleichzeitig […]
1.825 TageAm Sonntag, 29. September soll die aktuelle Haftstrafe des ägyptischen Bloggers und Aktivisten Alaa Abd el-Fattah enden. 1.825 Tage wird er dann seit seiner letzten Inhaftierung im September 2019 im Gefängnis gesessen haben. Es ist nicht die erste Haftstrafe des wohl prominentesten Vertreters der ägyptischen Revolution von 2011. Seit der gewaltsamen Machtergreifung Präsident al-Sisis […]
Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure des mittlerweile eingestellten pro-demokratischen Nachrichtenportals “Stand News” zu Gefängnisstrafen verurteilt. Chung Pui-kuen (55) bekam demnach eine Strafe von 21 Monaten. Sein Kollege Lam Shiu-tung (36) erhielt ebenfalls eine mehrmonatige Haftstrafe, kam jedoch auf freien Fuß, da der Richter die Strafe wegen Krankheit reduzierte und Lam bereits mehrere […]
In seiner ersten Rede vor dem litauischen Parlament hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius dem baltischen Land die absolute Unterstützung Deutschlands zugesagt. “Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Eure Freiheit ist unsere Freiheit. Eure Souveränität ist unsere Souveränität”, versicherte Pistorius den Abgeordneten in Vilnius am Donnerstag. Die geplante deutsche Kampfbrigade, die derzeit aufgebaut wird und ab […]