Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Hongkong haben pro-Peking Kandidaten einen überwältigenden Sieg erreicht. 82 der 90 Parlamentssitze befinden sich nun in der Hand Peking-treuer Kräfte. Lediglich ein Sitz konnte von einem Peking-kritischen Kandidaten gewonnen werden.Aus Sicht von Beobachtern vor Ort war die erste Wahl seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung allerdings eine Farce. Unter einem […]
Eine “Geste der kollektiven Verantwortung” nannte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Ankündigung, dass am kommenden Sonntag Fahrten mit dem öffentlichen Verkehr für alle Bürger kostenlos sein werden. Man wolle, dass die Leute wählen gehen, so Lam. Dieser Anreiz dürfte nicht von großer Bedeutung sein, da die meisten Wahllokale in der Nähe des Wohnortes der Wähler […]
Der geopolitische Streit zwischen China auf der einen Seite und den USA mit ihren Verbündeten auf der anderen Seite spitzt sich weiter zu. Nach dem Demokratiegipfel in Washington hat die chinesische Führung die US-Demokratie als “Massenvernichtungswaffe” bezeichnet. Die USA hätten den Demokratiegipfel organisiert, um “Linien ideologischer Vorurteile zu ziehen, die Demokratie zu instrumentalisieren und als […]
Eine der markantesten Botschaften des neuen Koalitionsvertrags bezieht sich auf die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Die Ampelparteien fordern die EU-Kommission nicht nur auf, “die bestehenden Instrumente der Rechtsstaatlichkeit konsequenter und zeitnah zu nutzen”. Sie sagen auch, dass Berlin nur dann bereit ist, Gelder aus dem Konjunkturprogramm für Länder wie Ungarn und Polen freizugeben, “wenn […]
Diese Woche werden sich mehr als 100 Länder virtuell zum sogenannten Demokratie-Gipfel treffen. Initiator sind die USA. Themen des virtuellen Treffens am 9. und 10. Dezember sind der Kampf gegen autoritäre Herrschaftssysteme, die Bekämpfung von Korruption sowie die Förderung der Menschenrechte. Es ist klar erkennbar, welches Land die Führung in Washington mit einer solchen Agenda […]
Im Oktober 2018 spielte sich ein Krimi vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab. In der Hauptrolle: Meng Hongwei, der damalige Chef der mächtigen internationalen Polizeiorganisation Interpol. Der damals 64-Jährige war der erste Chinese auf diesem Posten. Doch dann verschwand er plötzlich. Über Nacht.Fast 14 Tage suchte seine eigene Behörde nach ihm. Man wusste nur, dass Meng […]
Nach der “historischen Resolution” des 6. Plenums des Zentralkomitees erhoben Funktionäre der allein regierenden Kommunistischen Partei Staatschef Xi Jinping pathetisch zum “Steuermann“. “Solange wir den Kameraden Xi als den Kern anerkennen, wird das gigantische Schiff der nationalen chinesischen Verjüngung einen Steuermann haben und in der Lage sein, jedem Sturm die Stirn zu bieten”, sagte der […]
Zum Gesicht der Hongkonger Protest-Bewegung in Deutschland zu werden, hatte Glacier Kwong nicht geplant. Als die pro-demokratischen Proteste in ihrer Heimatstadt vor zwei Jahren eskalierten, weilte die heute 25-Jährige gerade in Hamburg, wo sie seit 2018 an der Universität eingeschrieben ist. Aus der Ferne verfolgte sie, wie ehemalige Klassenkameraden unter Tränengassalven von der Polizei eingekesselt […]
Chinas Führung lässt sich auf den erneuten Wettstreit der Systeme ein, nachdem US-Präsident Joe Biden das Motto dafür ausgab: “Demokratie gegen Autoritarismus”. Parteichef Xi Jinping hält mit: “Wirkliche Demokratie gegen falsche Demokratie” heißt seine Antwort. Auf einer Pekinger Klausurkonferenz in der vergangenen Woche gab er den Startschuss dazu. Er lobte Chinas System des Volkskongress (NPC), […]
Die EU-Kommission kommt in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu der Überzeugung, dass der Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union aufgrund schwerwiegender demokratischer Defizite “zum Stillstand gekommen” sei.In dem Bericht erklärte die Kommission, sie beobachte eine fortgesetzte Aushöhlung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Zudem habe die Regierung die Empfehlungen der […]