Demokratie

Der Einfluss der AfD ist derzeit auf vielen Ebenen spürbar. Die Migrationsdebatte ist bestimmt von populistischen Forderungen und rassistischen Parolen. Rufe nach einem “Aufnahmestopp” für Geflüchtete, einer Einschränkung sozialer Rechte, Abschiebungen in Konfliktländer und Pushbacks an innereuropäischen Grenzen kommen mittlerweile nicht mehr allein von der AfD. Dadurch, dass ihre Forderungen in bürgerlichen Parteien salonfähiger geworden […]

Wer EU-Gelder erhält, soll sich an EU-Werte halten. Das ist das Prinzip des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus), der seit 2021 gilt. In einem Brief an die EU-Kommission fordern die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz und der finnische Europaminister Joakim Strand, dass dieses Instrument ausgebaut werden soll. Das Funktionieren der EU basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten ineinander. “Damit […]

Die Wirtschaft im Senegal wächst nach Prognosen des IWF weniger stark als zunächst angenommen – ein Thema, das auch im anstehenden Wahlkampf für die Parlamentswahlen wichtig sein dürfte. Sechs Prozent beträgt das Wachstum nach der jüngsten IWF-Schätzung, wie es in einer Mitteilung nach einem Arbeitsbesuch des IWF im Senegal hieß. Damit senkte der IWF die […]

Kinder sind in Deutschland eine Minderheit. “Junge Generationen wachsen in einer alternden Gesellschaft auf. Das heißt: Kindgerechte Räume werden immer seltener“, sagte Aladin El-Mafalaani, Professor für Migrations- und Bildungssoziologie an der Technischen Universität Dortmund, bei einer Fachtagung zum Thema Demokratie und Vielfalt in Kindertagesstätten vergangene Woche. Umso wichtiger ist daher eine angemessene Gestaltung der Räume, […]

Mehr als jede achte erwachsene Person in Deutschland kann nicht gut lesen und schreiben. Fehlende Lesefähigkeiten haben Auswirkungen auf die politische und gesellschaftliche Beteiligung. Menschen mit geringer Literalität interessieren sich seltener für politische Themen und Inhalte und konsumieren weniger Nachrichten als Erwachsene, die gut lesen und schreiben können. Sie gehen seltener wählen und sind auch […]

Noch vor einigen Wochen drohten die Proteste gegen das kenianische Finanzgesetz 2024, bei denen sogar eine völlige Neugestaltung der Regierung gefordert wurde, in etwas noch Bedeutsameres umzuschlagen: Große Pläne für einen Nane-Nane-Marsch (etwa: Marsch am 8. August) zum State House wurden geschmiedet.Doch der Nane-Nane-Marsch wurde gewissermaßen zerschlagen. Zum einen nahm die Zahl der Demonstranten ab. […]

Unter dem Eindruck rechter Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen warnt die IG Metall vor einem ähnlichen Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Um dies zu verhindern, müssten die Menschen mit “konstruktiven Zukunftskonzepten” gewonnen werden, sagte der für die drei Bundesländer zuständige IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze.Wandel braucht Sicherheit“Nur wer Sicherheit im Wandel schafft, […]

Die Aussicht auf einen massiven Rechtsruck in den ostdeutschen Bundesländern bereitet Menschen mit afrikanischer Herkunft in Deutschland große Sorgen. “Für mich sind die ostdeutschen Bundesländer eine No-go-Area. Ich würde auch keinem unserer internationalen Gäste empfehlen, alleine nach Sachsen zu fahren”, so Karen Taylor, Leiterin der politischen Kommunikation des Vereins Each one teach one (EOTO), der […]

In Hongkong hat ein Gericht den Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform Stand News und die beiden ehemaligen Chefredakteure, Chung Pui-kuen und Patrick Lam wegen Volksverhetzung verurteilt. Chung und Lam waren im Dezember 2021 von der nationalen Sicherheitspolizei verhaftet worden, Stand News wurde geschlossen.Das Urteil erfolgte auf Basis eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das “Sedition Ordinance”, das […]

In fast allen Demokratien haben die guten Demokraten den Populismus als den Hauptfeind ausgemacht. Eine Antwort auf die Frage, was gegen ihn zu tun sei, haben sie freilich nicht. Hat das vielleicht auch mit den Begrifflichkeiten zu tun, mit denen wir in dieser Sache operieren?Worüber sprechen wir, wenn wir über Populismus diskutieren?Der Begriff Populismus ist […]