Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zwar bereits am Freitag erklärt, sie werde “mit allen Mitteln” vorgehen – und das EU-Recht in Polen durchzusetzen (Europe.Table berichtete). Doch wann sie eingreifen will und mit welchen Mitteln, blieb auch am Montag in Brüssel offen.Nun wächst der Druck von allen Seiten. Wie erwartet erklärte sich die ungarische Regierung […]
Das Europarecht sei als nachrangig gegenüber dem polnischen Verfassungsrecht einzustufen, so die Richter des Trybunał Konstytucyjny, des Verfassungsgerichts, so wie alle völkerrechtlichen Verträge. Die Richter haben in ihrer mit breiter Mehrheit getroffenen Entscheidung Teile des Vertrags über die EU (EUV) für unvereinbar mit der Verfassung Polens erklärt – zumindest so, wie sie derzeit ausgelegt würden.Die […]
Die Menschenrechtsorganisation International Campaign for Tibet (ITC) hat eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik gefordert. “Peking bedroht mittlerweile die Grundlagen der internationalen Ordnung und versucht, auf vielfältige Weise Einfluss zu nehmen auf den demokratischen Prozess und die Meinungsbildung in westlichen Ländern, und gerade auch in Deutschland”, so Kai Müller, Geschäftsführer des deutschen ITC-Ablegers. Die Kommunistische Partei […]
Der Westen erlebt in Afghanistan wohl sein größtes Debakel in der jüngeren Geschichte. In China hingegen gibt Staatspräsident Xi Jinping den starken Mann. Ist China gerade dabei, den Westen zu überholen?Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Aber es besteht durchaus eine ernste chinesische Herausforderung – und diese Herausforderung ist wesentlich breiter als zu Zeiten des […]
Hongkong ist im Demokratie-Index 2020 der Economist Intelligence Unit (EIU) um einige Plätze abgestürzt. Die ehemalige britische Kronkolonie fiel in der aktualisierten Liste, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, von Platz 75 auf 87. Auch der Index-Status wurde geändert: Hongkong wurde bisher als “fehlerhafte Demokratie” eingestuft, jetzt wird die Stadt, die 1997 an die Volksrepublik China […]
The Chinese state cracks down on Hong Kong – hardly anything is left of the free system. That’s why the democratic movement’s expectations of Germany are rising: Its representatives hope for clear words and action from Berlin. On Monday, an envoy of the Hong Kong activists presented concrete concerns to the Petitions Committee of the […]
Die chinesische Staatsmacht greift in Hongkong durch – vom freiheitlichen System ist dort kaum noch etwas übrig. Deshalb steigen die Erwartungen der Demokratiebewegung an Deutschland: Ihre Vertreter hoffen auf klare Worte und Taten aus Berlin. Am Montag hat eine Abgesandte der Hongkonger Aktivisten die konkreten Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorgetragen. Abgeordneten aller Fraktionen […]