Nach Informationen von Table.Briefings zeichnet sich bei den Haushaltsverhandlungen eine Annäherung zwischen den drei Partnern ab. Die Kosten für den sozialen Bereich könnten durch Einschnitte beim Bürgergeld gesenkt werden, insbesondere durch die Verschärfung von Berichtspflichten. Im Raum steht zudem ein anderer Vorschlag: Um den von der FDP geforderten Ausgleich der kalten Progression auch künftig zu […]
Der Erfolg der Alternative für Deutschland und anderer rechtsextremer Parteien in Europa, den die Wahlen zum Europäischen Parlament eindrucksvoll belegen, führt die Demokratie scheinbar in ein Dilemma: Einerseits muss sie alle Interessen – auch solche, die illiberal und menschenfeindlich sind – zulassen, um die Freiheit der politischen Willensbildung nicht zu tangieren. Andererseits muss sie der […]
Eine neue Studie untersucht, warum sich Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Handwerkskammern (HK) nur zögerlich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus positionieren. Diese Zurückhaltung sei bemerkenswert, da sich die Kammern von ihren Unternehmensmitgliedern “oftmals zu einem Engagement ermutigt fühlen und wiederum ihre Mitglieder zum Eintreten für demokratische Grundwerte ermutigen”, so die Autoren Thomas Beschorner und Andreas Hermann […]
Die Europa- und Kommunalwahlen haben es belegt: Populistische Parteien gewinnen in Deutschland an Zulauf. Das ist Grund zur Sorge, weil Populismus unsere freiheitliche Demokratie zersetzt. In der demokratischen Öffentlichkeit ist der Wille groß, ein Mittel gegen die Populisten zu finden. Regelmäßig hört man in diesem Zusammenhang den Ruf nach einer “besseren Politik”. Konkret gemeint sind damit meist Maßnahmen zur materiellen Besserstellung von Bürgern, weil Einkommens- und Vermögensungleichheit gemeinhin als maßgebliche Populismusursachen gelten. Ich bin jedoch davon überzeugt: Um unsere Demokratie nachhaltig gegen Populismus zu sichern, braucht es […]
Gegen Ende 2023 bekam Ku Chung-Hwa einen Anruf des Leiters von Taiwans Vertretung in Deutschland, dem Repräsentanten Shieh Jhy-Wey. Ob er Interesse habe, den Ko-Vorsitz einer neu geschaffenen taiwanisch-deutschen Dialogplattform zu übernehmen? Ku überlegte nicht lange und sagte zu. Die Dialogplattform wurde bald darauf, im Dezember 2023, von den Auslandsvertretungen beider Länder offiziell aus der […]
In der Sprache des Fußballs hat Präsident Cyril Ramaphosa am vergangenen Freitag einen überzeugenden und nie gefährdeten Sieg eingefahren. Am Ende stand es etwa 6:1 für ihn. Mit 283 von 400 Stimmen konnte sich Ramaphosa eine zweite Amtszeit als Präsident sichern. Der alte und neue Regierungschef Südafrikas verwies Julius Malema von den Economic Freedom Fighters […]
Demokratie will gelernt sein. Tatsächlich, so sagte es vor 20 Jahren der Soziologe Oskar Negt, ist Demokratie “die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“. Und man möchte ergänzen, dass das ganz besonders für die Europäische Union gilt. Denn hier hat die Demokratie noch einmal ganz eigene Spielregeln. Alles ist noch eine Spur komplexer als auf […]
Die EU zeigt sich in ihrem Jahresbericht besorgt über die Entwicklung der Demokratie in Hongkong. “Der Jahresbericht 2023 illustriert in allen Einzelheiten die fortschreitende Aushöhlung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Hongkongs und die Abschaffung des Grundsatzes ‘Ein Land, zwei Systeme’”, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die politische Opposition in Hongkong sei faktisch von den […]
Bildungsberater, KMK-Kenner, Reformer: In seiner Kolumne denkt Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles jeden Monat Bildungspolitik neu. Erfahren Sie hier mehr über die Vita unseres Kolumnisten.Die Wahlen zum Europäischen Parlament vom vergangenen Sonntag enthalten eine Vielzahl von schwierigen politischen Botschaften für unsere Demokratie und das bestehende Parteiensystem. Für die Bildungspolitik könnte man zugespitzt formulieren, dass die Wahlen der politischen Bildung […]
Beim Bürgerfest des Bundespräsidenten am 13. und 14. September 2024 wird Afrika im Mittelpunkt stehen. Das kündigte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Das Bürgerfest, das jährlich im Schloss Bellevue stattfindet, würdigt traditionsgemäß das ehrenamtliche Engagement deutscher Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr wird Kenia internationales Partnerland bei der Ausrichtung des Bürgerfestes sein. Das Motto 2024 […]