Demokratie

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Renata Alt (FDP), ruft zum 35. Jahrestag des Tian’anmen-Massakers zu größerer internationaler Solidarität mit chinesischen Bürgerrechtlern auf. “Die internationale Gemeinschaft darf dazu nicht schweigen. Wir müssen uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich in China weiterhin für grundlegende Freiheiten einsetzen. Es ist unsere […]

Schon im vergangenen Jahr stand das Bundesprogramm “Respekt Coaches” kurz vor dem Aus. Für 2025 ist die Fortführung nun wieder in Gefahr. Denn die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat massive Sparvorgaben. Der Etat ihres Ministeriums umfasst derzeit rund 13,9 Milliarden Euro. Davon soll sie rund 900 Millionen Euro einsparen (Table.Briefings berichtete). Da der größte Teil ihres Etats […]

Vor fünfunddreißig Jahren studierte ich in Peking. Ich nahm an vielen Demonstrationen teil, allerdings war ich keiner der Anführer, nicht einmal ein kleiner. Im Gegenteil – besaß ich damals kaum ein Verständnis für Politik. Und ich war in der Nacht des 3. Juni auch nicht auf der Straße – nicht aus Angst, sondern aus Erschöpfung. […]

Die Verurteilung von 14 Anhängern der Hongkonger Demokratie-Bewegung im bisher größten Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz hat bei ausländischen Politikern und Menschenrechtlern verärgerte Reaktionen ausgelöst. Ein Gericht im Stadtteil West Kowloon sprach am Donnerstag die bekannten Aktivisten wegen Subversion schuldig. Subversion bedeutet, eine bestehende politische oder gesellschaftliche Ordnung zu untergraben oder […]

Erstmals haben Hongkongs Sicherheitsbehörden Menschen auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen, das im März in Kraft getreten war. Den sechs Festgenommenen wird vorgeworfen, in sozialen Medien “Nachrichten mit aufrührerischer Absicht” kurz vor einem “sensiblen Datum” verfasst zu haben. Auch wenn das konkrete Datum nicht genannt wird – gemeint ist der Jahrestag der blutigen Niederschlagung […]

Noch wenige Tage sind es bis zur Europawahl. 60,9 Millionen Deutsche können am 9. Juni ihre Stimme abgeben, und erstmals können Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Neben Deutschland ist das auch in Österreich, Belgien und Malta der Fall. Eine repräsentative Greenpeace-Umfrage unter 16- bis 23-Jährigen zeigt allerdings, dass viele Jugendliche nicht gut vorbereitet in ihre […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht die Unabhängigkeit seines Gerichts nicht bedroht, unterstützt aber mit Blick auf die Entwicklungen in anderen Ländern die Überlegungen zur Absicherung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz. “Es gibt im Augenblick keinen Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus”, sagt Stephan Harbarth im Gespräch mit Helene Bubrowski. Es sei aber “eine Frage kluger Vorsorge” über […]

Die TUD lädt am Samstag gemeinsam mit rund 60 Organisationen aus Wissenschaft und Kultur zu dem Event “Gemeinsam für Demokratie” ein. Auch sonst gibt es in diesem Jahr zahlreiche Aktivitäten zum Schutz der Demokratie, weil Sie – laut eigener Aussage – fundamentale Werte wie Freiheitsrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sehen. Wie kommen Sie zu […]

Im Vorfeld der Europawahlen am 9. Juni mehren sich Stimmen aus der Wirtschaft, die sich gegen rechtspopulistische Politik aussprechen. Jüngstes Beispiel ist eine Initiative des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.). Der Appell “Wirtschaft wählt Vielfalt und Nachhaltigkeit – für die Zukunft Europas” betont den Zusammenhang zwischen einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft und dem Gelingen der […]

Nach dem mutmaßlichen Putschversuch in der DR Kongo steht die Frage nach den Helfern im Raum. “Vor allem die Sicherheitsorgane des Landes sind unter Druck geraten, besonders der Geheimdienst”, sagte Jakob Kerstan, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa im Gespräch mit Table.Briefings. “Es stellt sich die Frage, wie die Ausländer, die offenbar mit dabei waren, einreisen […]