Deutschland

Der von einem umstrittenen Karlsruher Urteil zu Anleihenkäufen der EZB ausgelöste Streit zwischen der EU und Deutschland ist vom Tisch. Wie die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Das Land habe förmlich zugesichert, dass es den Vorrang des EU-Rechts und die Zuständigkeit des obersten EU-Gerichts anerkenne.Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten im […]

Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann wird neue Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock holt die 38-Jährige zu sich, die damit die Bundesregierung beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertreten dürfte. Lührmanns Berufung ist eine Überraschung. Anna Lührmann zählte nicht zum Verhandlungsteam der Grünen in den Koalitionsverhandlungen. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass Annalena […]

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutschen Botschaften zum Zwecke der Klimapolitik einsetzen. Die “220 deutschen Auslandsvertretungen können dafür wichtige Klimabotschaften sein und auch zur Intensivierung des Technologietransfers beitragen”, sagte Baerbock im Gespräch mit China.Table-Redakteur Felix Lee und Journalisten der Tageszeitung (taz).Sie spricht sich zudem dafür aus, dass die handlungsbereiten Länder bei der […]

Das Gerücht hielt sich schon seit Wochen, seit Dienstag ist es offiziell: Patrick Graichen wechselt vom Thinktank Agora Energiewende in Robert Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium. Als Staatssekretär soll er Deutschlands Transformation zur Klimaneutralität begleiten. Eine Aufgabe, deren rasche Umsetzung er schon seit vielen Jahren von der Politik einfordert. Nun kann er sie selbst mitgestalten. Die Innenansicht des politischen Betriebs ist für den studierten Volkswirt und […]

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) umreißt kurz vor der Amtsübernahme ihr Programm für den künftigen Umgang mit der Herausforderung China. Demnach will sie gegenüber der Volksrepublik wesentlich deutlichere Worte finden als ihre Vorgänger. “Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss”, sagte Baerbock im […]

Deutschland hat in der Coronavirus-Pandemie im internationalen Vergleich mit einer (zu) langen Schulschließung agiert. Das geht aus einem Vergleich von sieben europäischen Staaten hervor, den das Münchener Ifo-Institut vornahm. “Andere Länder in Europa legten größeren Wert darauf, die Schulen weitgehend offen zu halten“, sagte ifo-Forscherin Larissa Zierow. “Gleichzeitig waren die anderen Länder für digitalen Fernunterricht […]

Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestellt sein Haus noch vor dem Votum der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP (Europe.Table berichtete). Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Finanz- und Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk werden, wie eine Grünen-Sprecherin am Dienstag bestätigte.Hajduk soll als Staatssekretärin die Zusammenarbeit mit […]

Angela Merkel ist in ihren 16 Jahren als Bundeskanzlerin zu einer prägenden Persönlichkeit der EU geworden. Ihre Verabschiedung in der vergangenen Sitzung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs (ER) über alle Grenzen hinweg hat das zum Ausdruck gebracht. Die hohe Achtung, die ihr zuteilwird, beruht auf ihren europäischen Überzeugungen und ihrer Fähigkeit, mit hoher […]

In einem Machtkampf um die Grünen-Ministerposten in der neuen Bundesregierung hat sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durchgesetzt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner teilte der Mitgliedschaft am Donnerstagabend das Personaltableau mit. Demnach wird Özdemir Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin. Das Auswärtige Amt geht wie […]

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant offenbar mit einem spürbaren Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten. Im Rahmen des Nachtragshaushalts sollen mehr als 50 Milliarden Euro in den Klimafonds gesteckt werden, wie mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Die Gelder können dann in den nächsten Jahren für Investitionen in den Klimaschutz […]