Die USA sind einem Insider zufolge mit Deutschland übereingekommen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen zu lassen. Dies hätten US-Regierungsvertreter Abgeordneten gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Kongressmitarbeiter. Abgeordnete beider großer US-Parteien sehen die Gasleitung seit längerem kritisch. Sie befürchten, dass […]
Knapp vier Jahre ist es erst her, da hatte sich schon einmal eine neue Bundesregierung einen “neuen Aufbruch” für Europa auf die Fahnen geschrieben. Nur so werde Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand für seine Bürger garantieren können, hieß es 2018 auf den ersten Seiten des Koalitionsvertrags. Nach Amtsantritt wurde besagter Aufbruch dann schnell wieder […]
Die Ampelkoalition will ihre Klimapolitik umstrukturieren, und dazu gehört auch eine Neuausrichtung der Ministerien. Die größte Veränderung verantwortet Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister der Ampelkoalition in der neuen Regierung künftig auch für den Bereich Klimaschutz zuständig sein soll – mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik, die Insidern zufolge wohl dem Auswärtigen Amt zugeordnet werden soll. Demnach […]
Das neue Bundeskabinett ist inzwischen komplett, nachdem die SPD als letzte der drei Parteien am Montag ihre Minister und Ministerinnen vorgestellt hat. Das Personaltableau steht also weitgehend, die Strukturen noch nicht. In der Digitalpolitik etwa rangeln mehrere Ministerien auch einen Tag vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers noch heftig um Zuständigkeiten. Eines aber zeichnet sich […]
An diese Rede wird Bill Clinton sicherlich nicht gern erinnert. Es war im März 1999. Vor beiden Häusern des US-Kongresses warb der damalige US-Präsident für den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Welt werde nicht mehr die gleiche sein, versprach er. Das bevölkerungsreichste Land der Welt würde seine Märkte öffnen. Und die US-Amerikaner mit ihrem […]
Der Chef der Deutschen Post, Frank Appel, hat Insidern zufolge die besten Karten für den Aufsichtsratsvorsitz der Deutschen Telekom. Appel sei Favorit für die Nachfolge von Amtsinhaber Ulrich Lehner, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Post und Telekom wollten keine Stellung nehmen. Zuvor hatten “Handelsblatt” und “Manager Magazin” über die Personalie […]
Im Verhältnis zu China könnte sich ein Konflikt zwischen den Ampel-Koalitionären auftun: Laut Berichten der “Wirtschaftswoche” hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Chinas Präsident Xi Jinping signalisiert, den China-Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fortzusetzen. Das Magazin zitiert einen EU-Diplomaten, der sagte, Ratspräsident Charles Michel habe Xi die Botschaft von Scholz überbracht, dass er die […]
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt und die Ampel-Koalition zum Handeln aufgefordert. “Wenn Putin Waffen einsetzt, dann ist die Gaspipeline Nord Stream 2 am Ende”, sagte Manfred Weber der “Bild am Sonntag”. Und weiter sagte er (Europe.Table berichtete): “Eine Inbetriebnahme wäre ausgeschlossen. Diesen Preis muss die künftige Bundesregierung […]
Die chinesische Botschaft in Deutschland hat zurückhaltend auf ein erstes Interview der designierten Außenministerin Annalena Baerbock reagiert: “Manche Menschen” rückten “Unterschiede und Differenzen” in den Vordergrund, so die chinesischen Diplomaten. Sie hofften, dass die deutsche Politik “ihre Energie mehr darauf verwendet, die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen.”Die chinesische Kritik an dem Interview wird mit dem Wunsch verbunden, ideologische Unterschiede zwischen den Ländern zu überwinden. “Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer”. Im Gegensatz dazu sei […]
Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt scharfe Kritik an den europapolitischen Plänen der Ampel-Koalition. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU) und der europapolitische Sprecher Florian Hahn (CSU) kritisieren etwa das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, die EU zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterzuentwickeln (Europe.Table berichtete): “Ein Bundesstaat auf EU-Ebene würde die Aushebelung nationalstaatlicher Souveränität und das […]