Deutschland

Der Handelsdisput zwischen Litauen und China könnte Konsequenzen für deutsche Niederlassungen in dem EU-Staat haben. Die deutsch-baltische Handelskammer warnte die litauische Regierung, dass Werke in Litauen geschlossen werden müssten, wenn die Beziehungen zu China nicht wieder besser werden. Das berichtet die litauische Nachrichtenplattform 15min. Falls keine “konstruktive Lösung zur Wiederherstellung der litauisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen” gefunden werde, […]

Es sei mehr ein Zufall gewesen, dass er 1986 zur Jungen Union gekommen ist, sagt David McAllister. Durch seine Kindheit in West-Berlin habe er schon früh politisches Interesse entwickelt. Nach dem Umzug ins niedersächsische Bad Bederkesa, Anfang der 1980er Jahre, wird aus diesem Interesse parteipolitisches Engagement. Seit 2014 ist David McAllister Abgeordneter des Europaparlaments in […]

Der gemeinnützige Verein Digitalcourage hat am Dienstag Klage gegen die seit dem 01.08.2021 geltende Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Die Speicherpflicht basiert auf einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2019.Ziel der EU-Verordnung ist es, biometrische Merkmale zu nutzen, um den Personalausweis auf seine Echtheit zu überprüfen und die Identität des Inhabers […]

Mitten im Winter hat Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Jamal-Europa gestoppt. Nachdem die Lieferung in den vergangenen Tagen bereits stark abgenommen hatte und für kurze Zeit komplett stillstand, wurde das Gas am Dienstag in die entgegengesetzte Richtung gepumpt – von Deutschland nach Polen. Wie der deutsche Netzwerk-Betreiber Gascade erklärte, werde das Gas […]

Wie schon länger erwartet, haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Chinas Präsident Xi Jinping miteinander telefoniert. Nach offiziellen Verlautbarungen plädierten beide bei dem Gespräch am Dienstag für eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Xi sprach sich zudem laut einem Bericht des staatlichen chinesischen Senders CCTV dafür aus, dass regionale Probleme im Dialog gelöst und eine “Kalter-Krieg-Mentalität” entschieden abgelehnt werden sollten. Es ist der übliche […]

Chinas Sozialkreditsystem hat auf deutsche Unternehmen bislang weniger gravierende Auswirkungen, als zunächst befürchtet wurde. Philipp Senff, Partner der Anwaltskanzlei CMS in Shanghai, zieht eine gemischte Zwischenbilanz. Nicht bestätigen kann Senff, dass das Kreditsystem über “Leben oder Tod” für Unternehmen entscheidet. Genau davor hatte die Europäische Handelskammer in Peking vor der Einführung in einem dramatischen Appell […]

Die Europäische Union wagt sich außen- und wirtschaftspolitisch auf neues Terrain vor. Beim Europäischen Rat am Donnerstag in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs – darunter erstmals Bundeskanzler Olaf Scholz – mit wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland gedroht, noch bevor das Land die befürchtete Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet hat. Bisher hatte die EU nur […]

Deutschland und Frankreich wollen der Ukraine im Konflikt mit Russland beistehen und eine Vermittlung versuchen. Dies erklärten Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Zunächst werde es weitere Treffen zu dritt geben, hieß es am Rande des EU-Gipfels der östlichen Partnerschaft. Sobald […]

Die digitalpolitische Debatte in Deutschland war in den vergangenen Jahren vor allem von Schlagzeilen über gescheiterte IT-Projekte und dem immer größer werdenden Rückstand zu europäischen Vorreitern wie Dänemark, Finnland oder Estland geprägt. Die neue Bundesregierung will nun endlich eine lang ersehnte Wende einleiten und verspricht im Koalitionsvertrag einen umfassenden digitalen Aufbruch. Aber wer soll diesen […]

Ein Schiff der Bundesmarine in Asiens Gewässern erreicht einen entscheidenden Teil seiner Mission: Die Fregatte Bayern ist am Mittwoch ins Südchinesische Meer eingelaufen. Die Präsenz des Schiffs dort hat vor allem symbolische Bedeutung. Die Fregatte hält sich ausdrücklich an die üblichen, für den Verkehr offenen Routen, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Auf Befehl der damaligen Verteidigungsministerin […]