“Fair” und “kritisch” – so umreißt der frisch ins Amt gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Vorstellung einer neuen China-Politik. Ein Land von der Größe und Geschichte Chinas habe einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker, erklärte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. “Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der […]
Die deutschen Maschinenbauer stellen sich im China-Geschäft auf schwierigere Zeiten ein. “Wir gehen davon aus, dass für eine Reihe von Unternehmen das Geschäftsumfeld in China herausfordernder wird”, erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Karl Haeusgen am Dienstag gegenüber Reuters. Insbesondere das klassische Exportgeschäft von Deutschland nach China werde in den kommenden Jahren an Bedeutung […]
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP schafft sich ein Polster für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren. Mit einem weiteren Nachtragshaushalt für 2021 werden ungenutzte Kredite über 60 Milliarden Euro im Klimafonds geparkt, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Das Kabinett brachte in seiner zweiten Sitzung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Vorlage […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte. “Und das bedeutet, dass nach […]
Künstliche Intelligenz (KI) wird von der deutschen Bevölkerung zunehmend positiv gesehen. Aktuell geben fast drei Viertel (72 Prozent) der Bürger:innen in Deutschland an, dass sie Künstliche Intelligenz ausschließlich (27 Prozent) oder eher (45 Prozent) als Chance sehen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 68 Prozent. 13 Prozent sehen in KI derzeit eher eine […]
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Freitag wurde wiederum deutlich: In zentralen Fragen der EU-Klimapolitik sind sich Berlin und Paris derzeit nicht einig. Doch es zeichnen sich bereits mögliche Kompromisslinien ab.Die französische Regierung setzt zur Senkung von CO2-Emissionen verstärkt auf den Ausbau der Atomenergie, die sie daher im […]
Das Bundeskartellamt will die Auswirkungen der Übernahme des US-Startups Kustomer durch Facebook auf den deutschen Markt untersuchen. “Unsere Vorprüfung hat gezeigt, dass Kustomer auch in Deutschland tätig ist”, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Die geplante Übernahme falle in den Geltungsbereich der deutschen Fusionskontrolle und müsse durch Facebook beim Kartellamt zur Prüfung angemeldet werden. Der […]
Diese Übersicht wird in den kommenden Wochen von unserer Redaktion um weitere Namen und Funktionen ergänzt, sobald diese bekannt sind. Wenn Sie die weiteren Personalien verfolgen wollen, schauen Sie regelmäßig unter diesem Link nach, welche weiteren Entwicklungen wir Ihnen mitteilen können.Gerne können Sie uns auch weitere Ergänzungsvorschläge an Redaktionsleiter Till Hoppe senden, wenn Sie vor […]
Die Ampel-Koalition bringt wesentliche Veränderungen für die Organisation der Digitalpolitik in der Bundesregierung mit sich. Das künftige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) wird Kompetenzen für den Digitalbereich an das künftige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abgeben. Stefan Schnorr soll als verbeamteter Staatssekretär im BMDV künftig wesentliche Teile der Digitalpolitik in der Bundesregierung unter […]
Die EU-Kommission wird bis Jahresende voraussichtlich nicht mehr die Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument für Polen freigeben. “Es ist unwahrscheinlich, dass wir diese Arbeit noch in diesem Jahr abschließen können, aber die Fortschritte in der Sache bestimmen das Tempo”, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag.Hintergrund ist der Streit um die Justizreformen der PiS-Regierung in Warschau (Europe.Table […]