“Die Ampel steht.” Mit diesem Satz, der Ziel wie zentrale Erkenntnis ist, eröffnete der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Scholz, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das Grünen-Parteispitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und ihr scheidender Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans wurden […]
Kaum etwas wird in Brüssel derzeit so hitzig diskutiert wie die Frage, ob Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig klassifiziert werden sollten. Im Koalitionsvertrag findet sich zur Taxonomie: kein Wort. Was nicht bedeutet, dass die drei Parteien darüber nicht diskutiert und gestritten hätten.Der Grünen-Unterhändler Sven Giegold etwa hatte ausdrücklich gewarnt, weder Investitionen in Gas […]
In der Europapolitik formuliert die Ampel-Koalition neue Ziele: Die Europäische Union solle “strategisch souverän” auftreten und zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterentwickelt werden. Auch das “soziale Europa”, das Kanzlerin Angela Merkel tunlichst vermied, steht weit oben auf der Agenda der neuen Regierung.Die Ampel-Koalition will auch stärker als Merkel für den Rechtsstaat eintreten. Polen und Ungarn […]
Es war eine der größten Sorgen in Paris, Rom oder Madrid: dass eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der FDP gleich im Koalitionsvertrag rote Linien festschreiben und so die anlaufende Diskussion um die Reform der europäischen Haushaltsregeln abwürgen würde (Europe.Table berichtete). Die mehr oder weniger dezenten Hinweise aus den anderen Hauptstädten haben offenkundig Wirkung gezeigt (Europe.Table […]
Neue Jobs sollen in der Batteriefertigung entstehen. Europäischen Batterie-IPCEIs sollen fortgeführt und die deutsche Zellproduktion ausgebaut werden (Europe.Table berichtete). Wirklich konkretes sei im Koalitionsvertrag aber nicht zu finden, kritisiert Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, “weder bei der Finanzierung noch bei den Maßnahmen, wie etwa Besteuerung von fossilen Kraftstoffen.” Aber: Deutschland soll zum “Leitmarkt für Elektromobilität” werden und […]
Zwei Monate lang haben rund 300 Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und FDP in 22 Arbeitsgruppen verhandelt. Am Mittwoch hat die neue Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag schließlich vorgestellt. Dem Thema China haben die künftigen Regierungsparteien einen eigenen Abschnitt gewidmet. Und der hat es in sich. “Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den […]
Die geplante Ampel-Koalition hat sich im Klima-Kapitel auf Kernpunkte verständigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Dienstag wird im Koalitionsvertrag ein Kohleausstieg schon bis 2030 verankert. Das Datum werde im Koalitionsvertrag stehen, sagten mehrere an den Gesprächen Beteiligte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Voraussetzung sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert […]
Eigentlich hat Chris Piallat keine Zeit für ein Interview. Denn die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nehmen fast alle Energien in Anspruch. Eine Gremiensitzung folgt auf die nächste. Denn jede der zweiundzwanzig Fachverhandlungsgruppen musste bis zum 10. November, also in nur zweieinhalb Wochen, ihren Vorschlag für den Koalitionsvertragstext finalisieren. Ambitioniert, doch die Parteien waren gut auf diesen […]
Seit Jahren schon kämpft das Weimarer Dreieck mit der Bedeutungslosigkeit. Dem enormen Potential der drei Staaten, welche zusammen etwa 45 Prozent des Bruttoinlandprodukts, sowie knapp 40 Prozent der Bevölkerung der EU vereinen und darüber hinaus eine geographische Achse zwischen West- und Osteuropa bilden, steht eine betrübliche Realität gegenüber.Zwar fand das letzte gemeinsame Treffen der Außenminister […]
Dass Klima- und Umweltschutz nur international funktionieren, ist ihr täglich Brot. “Als roter Faden ziehen sich durch meine Tätigkeiten im Bundesumweltministerium zum einen die internationale Zusammenarbeit, zum anderen die Querschnittsarbeit zu zahlreichen Themen des BMU und mit einer Vielzahl von Fachkolleginnen und -kollegen”, sagt Eva Kracht, Leiterin der Unterabteilung Europa im BMU. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft […]